Gesinnungsurteil in München: Antifaschistin zu hoher Haftstrafe verurteilt

Im Mittelpunkt des Prozesses standen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im Februar 2023 in Budapest, zu denen es am Rand antifaschistischer Proteste gegen das NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ gekommen war. Seither läuft eine ungarisch-deutsche Treibjagd auf Antifaschist*innen, in deren Rahmen zahlreiche linke Aktivist*innen verhaftet, angeklagt und mit Auslieferung an das ungarische Regime bedroht werden.
 

Mit der heute verhängten Strafe blieb das Gericht zwar deutlich hinter den absurden Forderungen der Bundesanwaltschaft zurück, die am 8. September 2025 neun Jahre Haft für Hanna beantragt hatte. Grundlage dafür war der Vorwurf des versuchten Mordes gewesen, den der Generalbundesanwalt konstruiert hat – ein Vorwurf, den das Gericht immerhin zurückwies. Aufrechterhalten wurden hingegen die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung.
 

Es ist unübersehbar, dass es in erster Linie darum geht, ein Exempel zu statuieren und die gesamte antifaschistische Bewegung einzuschüchtern: Der gesamte Prozess beruhte ausschließlich auf Indizien, und weder Zeug*innen noch Beweismittel konnten eine Verbindung zwischen Hanna und den antifaschistischen Aktionen in Budapest herstellen. Um über das vollständige Fehlen jeglicher handfester und juristisch verwertbarer Hinweise hinwegzutäuschen, wurden unwissenschaftliche Körpervermessungen und die umstrittenen Einschätzungen sog. Superrecognizer herangezogen.
 

Zudem ist der politische Prozess in München eine Blaupause für die kommenden Verfahren gegen Antifaschist*innen, die im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost-Komplex angeklagt sind. In den nächsten Monaten sollen zwei Prozesse in Düsseldorf und Dresden gegen weitere 13 Aktivist*innen beginnen, die sich engagiert gegen Nazi-Umtriebe zur Wehr gesetzt haben sollen. ...

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