Free Sumud Activists! Free Palestine! Völkerrechtswidrige Blockade von Gaza stoppen!

Eine überwältigende Welle von Solidarität für die Lebens- und Freiheitsrechte des palästinensischen Volkes brandete auf – nur wenige Stunden, nachdem Israel erneut Hilfs – und Solidaritätsschiffe auf dem Weg nach Gaza gekapert hat.

Am 20. September 2025 haben sich 50 Schiffe mit etwa 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 40 Ländern von mehreren Mittelmeerhäfen aufgemacht, um Lebensmittel, Medizin und praktische Solidarität nach Gaza zu bringen. Sie gehören zum Zusammenschluss der Freedom Flotilla an und werden von Millionen Menschen in aller Welt unterstützt. Am Abend des 1. Oktober 2025 um 19.00 wurden die ersten Boote vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt, gestürmt, die Aktivisten zum Verlassen der Schiffe gezwungen und in Israel verhaftet. Inzwischen sind 40 Schiffe gekapert.

Diese Angriffe sind Ausdruck der Defensive der faschistischen zionistischen Netanjahu-Regierung, die unter dem Druck der täglich wachsenden Proteste zwischen Drohungen und Verhandlungsangeboten manövriert. Ein Versuch, die Palästina-Solidarität zum Schweigen zu bringen, zu verwirren und die Unterstützer einzuschüchtern. Vergebens. Die Sumud-Aktivisten werden nicht allein gelassen; die Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland wird nicht allein gelassen.

Gleichzeitig haben Trump und Netanjahu einen 20-Punkte-„Friedensplan“ in New York verkündet. Sie setzen dabei demagogisch auf das dringende Verlangen nach Frieden und hoffen auf die Ermüdung der Massen. Aber: Dieser Plan bringt keinen demokratischen Frieden, es wäre imperialistischer Diktatfrieden und ein Unterjochungsplan gegenüber dem palästinensischen Volk. Jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung wird darin den Palästinensern genommen, sie sollen sich einer imperialistischen Übergangsregierung, einem sogenannten „Board of peace“ unter der Führung von Trump unterordnen. Erpresserisch wird die Legitimation aller Mittel der Kriegsführung angekündigt, wenn dem Vorschlag nicht zugestimmt werde. Was soll denn noch kommen? Giftgas? Taktische Atomwaffen?

Nach wie vor gelten die Forderungen:

• Die Freilassung aller inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumud Flotilla!
• Ein Stopp der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens!
• Die Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
• Ein sofortiger Stopp des Genozids!
• Vollständiger Rückzug aller Truppen aus Gaza und aller Siedler aus dem Westjordanland!Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit für Palästina!

Wir fordern alle ICOR-Organisationen auf, in ihren Ländern zu mobilisieren, Berichte über Protestaktionen in ihren Ländern an das Koordinierungskomitee der ICOR zu schicken und ihre Regierungen aufzufordern, ihre Staatsangehörigen zu schützen, wenn diese Teil der Flotilla sind.

Ohne Pause entwickeln sich neue und breitere Protestaktionen:

• In Italien fand am Freitag, 3. Oktober, ein Generalstreik statt. Schon am 2. Oktober haben in Rom und Neapel empörte Menschen Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte besetzt.
• In Griechenland, Tunesien, der Türkei, Deutschland, England und vielen weiteren Ländern gibt es Demonstrationen und Protesterklärungen; viele junge Menschen werden sich dem von den festgenommenen Sumud-Aktivisten angekündigten Hungerstreik anschließen.
• In Genua gab es am 1.10. eine große Versammlung von Hafenarbeitern aus vielen europäischen Häfen auf Einladung der Gewerkschaften USB und CALP. Sie sagen „Blocchiamo tutto“ (Wir blockieren alles), allein in Genua wollen sie 14.000 Container in Richtung Israel blockieren.
• Der Irische Vizepremierminister Simon Harris verlangt von Israel die Einhaltung des Völkerrechts; der kolumbianische Präsident Petro hat alle israelischen Diplomaten aus seinem Land ausgewiesen; das mexikanische Außenministerium verlangt von Israel „alle Beschränkungen für die Einfuhr und Verteilung von Hilfsgütern sofort und bedingungslos aufzuheben“ und auch der Hohe Kommissar für Menschenrechte fordert von Israel, die "Blockade des Gazastreifens dringend aufzuheben.“

Verstärken wir unsere Proteste gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und gegen die Komplizenschaft unserer eigenen Regierungen mit Israel! Gewinnen wir besonders unter der Arbeiterklasse und den Belegschaften der großen Logistik-, Transport- und Industriebetriebe Vorreiter für Streiks und Proteste. Verbinden wir die Palästina-Solidarität mit unseren antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegungen.

Stärkt die ICOR! Stärkt die Internationale antiimperialistische Front gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung!

Freiheit für Palästina!
Lang lebe die internationale Solidarität mit Palästina!

Monika Gärtner-Engel, ICOR-Hauptkoordinatorin
Hatem Laouini, stellvertretender ICOR-Hauptkoordinator