Menschenverachtende Flüchtlingspolitik
Dobrindt will Inhaftierung von Flüchtlingen in Abschiebezentren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine "Migrationswende". Wohin will er denn die ultrareaktionäre deutsche Flüchtlingspolitik noch "wenden"? Richtig - in Richtung noch mehr Menschenverachtung, noch mehr Rechtsentwicklung, in Richtung zu einer faschistischen Flüchtlingspolitik.
Gestern hat sich der bis in die Knochen ultrareaktionäre Innenminister in München mit europäischen Amtskollegen getroffen. Er lässt sich tatsächlich noch weitere Verschärfungen der Flüchtlingspolitik und weitere Aushöhlung des Asylrechts einfallen. Und was ist die Intention? Klar, die AfD in ihre Schranken zu verweisen, indem er die Politik der AfD macht! Als ob Leute dann nicht eher das Original, als die Kopie wählten.
In sogenannten "Return Hubs" in außereuropäischen Ländern sollen abgelehnte Asylbewerber aufgenommen werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. "Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene jetzt dafür schaffen", sagte der Minister. "Das ist die erste Maßnahme, die wir ergreifen wollen, also eine Aufgabe der anstehenden Monate. Das zweite ist dann eine konkrete Umsetzung."
Eine von Italien vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der EU in Albanien war auf juristischen Widerstand gestoßen. Zuletzt waren in den Niederlanden Regierungspläne zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Uganda bekanntgeworden.
Diese Pläne müssen mit vereinter Kraft der Flüchtlings- und der Arbeiterbewegung durchkreuzt werden! Für das Recht auf Flucht!