In den Fußstapfen von Trump, Putin und Orbán
Diskriminierende Verfassungsänderung in der Slowakei
Die jüngste Verfassungsänderung der Regierung des Ministerpräsidenten Robert Fico wird noch mehr Menschen in der Slowakei gegen ihn aufbringen.
Ab 1. November sollen es in der Slowakei nur noch „zwei Geschlechter“ geben – Frauen und Männer – entsprechend der biologischen Zuordnung bei der Geburt. Gleichgeschlechtlichen Paaren werden Adoptionen verboten, eine „Ehe für alle“ gibt es schon jetzt nicht. Die Verfassungsänderungen bedeuten feindselige Angriffe auf Lesben, Schwule, Trans-Menschen.
Fico steht schon wegen seiner Unterstützung Putins im Krieg gegen die Ukraine und die NATO, seines Hasses gegen Geflüchtete und seiner massenfeindlichen, sogenannten „Sparmaßnahmen“ bei Massendemonstrationen in der Kritik, zuletzt erst vor wenigen Tagen. Die bürgerlich-demokratische Opposition boykottierte im Parlament die Abstimmung über die Verfassungsänderung. So konnte sie beinahe einstimmig über die Bühne gehen.
Einmal mehr reiht sich das Fico-Regime in die weltweite Tendenz zum Faschismus ein. Politisch mögen sie unterschiedliche Positionen vertreten. Allerdings gibt es in diesem reaktionären „antiwoken Kulturkampf“ durchaus Überschneidungen hier bei uns. Nicht nur zur AfD, sondern auch zu Friedrich Merz & Co. – heute beginnend in Sachen Ablehnung der Regenbogenfahne. Wenn es um Diskriminierung, Unterdrückung bis zur Verfolgung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Identitäten geht, sind sich solche Herrschaften „auf einmal plötzlich einig“.