CDU-Wirtschaftsrat verlangt massive Leistungskürzungen der Krankenkassen

Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein einflussreiches innerparteiliches Gremium, das im Interesse von Monopolverbänden, Krankenkassen etc. seine Muskeln spielen lässt. Die aktuell vorgetragenen Forderungen nach einem teilweisen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung werden sicher nicht sofort eins zu eins realisiert. Aber sie werden auch nicht spurlos an Gesetzgebung und Kürzungspolitik vorbeimarschieren.

In einer „10-Punkte-Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ wollen die reaktionären CDU-Politikerinnen und -Politiker dem "Sozialstaat" an dne Kragen. Er sei eine "tickende Zeitbombe, der bald nicht mehr zu finanzieren sei". Tatsächlich hat es den "Sozialstaat" in der BRD noch nie gegeben, nicht einmal in der Zeit der Reformen von oben im Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiter und der Massen bald "nicht mehr zu finanzieren" seien, ist eine pure Unverschämtheit. Sie sind durch die Werktätigen längst hundert Mal finanziert!

Drei Gesundheitsleistungen will der CDU-Wirtschaftsrat abschaffen oder radikal zusammenstreichen: zahnärztliche Leistungen, Kieferorthopädie und Fahrtkosten zu Arztterminen. Diese, so die Begründung, ließen sich „gut privat absichern oder selbst tragen“. Das "Prinzip der Eigenverantwortung“ müsse gestärkt werden. Wenn Fahrtkosten zum Arzt ganz oder teilweise selbst bezahlt werden müssen, würde das auch die angeblich überdimensionierten Arztbesuche reduzieren. Tatsächlich werden diese "Einsparungen" bewirken, dass weniger Menschen sich anständig behandeln lassen können und auf Dauer die Lebenserwartung der Bevölkerung sinkt. In einem der reichsten Länder der Welt!

Diese Leute wagen es, von "Eigenverantwortung" zu sprechen. Als ob die gesetzlich Versicherten Schmatotzer wären! Da wird doch klar umgekehrt ein Schuh daraus: Welche "Eigenverantwortung" für die Menschen übernimmt die CDU? Verantwortung für die Profite der Monopole, die übernimmt sie. Und ihre Abgeordneten genießen dafür umfangreiche Privilegien - inklusive gesundheitliche Versorgung vom Feinsten. Denn an moderner Medizin und Forschung mangelt es ja nicht in Deutschland - nur kommt sie den Massen unzureichend zugute.

Es lohnt sich, den Weg dieser "Vorschläge" durch die Medien, die Debatten und die Gesetzentwürfe wachsam zu beobachten. Nein zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und die Massen!