Palästina als Staat
Vier Staaten erkennen Palästina an – israelisches Regime will es „auslöschen“
Großbritannien, Kanada und Australien haben gestern Palästina als Staat anerkannt. Portugal folgte am gestrigen Abend. Das ist ein Ergebnis der wachsenden und sich stärkenden weltweiten Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und mit den Menschen im Gazastreifen, die unter dem Völkermord der israelischen Regierung leiden.
Ohne den Druck dieser Solidarität der Massen wäre eine Anerkennung durch diese Regierungen mit Sicherheit nicht erfolgt. Alleine an diesem Wochenende waren wieder in vielen Städten Europas Zehntausende auf der Straße. Bezeichnend war, dass das Gastgeberland der UN-Vollversammlung, auf der diese Anerkennung beschlossen wurde, die USA unter den Faschisten Donald Trump, dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Einreise in die USA verweigerten. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Wütend fällt die Reaktion des faschistischen israelischen Premierministers, Benjamin Netanjahu, aus. Er erklärte als direkte Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch die vier Staaten, dass es eine Staatsgründung nicht geben werde. Wörtlich sagte er: „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben.“ Gemeint sind das Westjordanland und der Gazastreifen. Netanjahu drohte bereits: „Die Antwort auf den nächsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben.“
Ein Staat Palästina ist das Recht der Millionen vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Netanjahu hier als „unser Land“ ausgibt, ist widerrechtlich von Israel besetztes palästinensisches Gebiet. Es gibt diverse UN-Resolutionen, die den israelischen Staat verbindlich zur Räumung dieser Gebiete aufgerufen haben – das interessiert das Netanjahu-Regime aber nicht. Und diejenigen, die im Moment Terror verbreiten, sind der Völkermörder Netanjahu und seine Regierung, die offen erklären, sie werden einen Staat Palästina „auslöschen“. Mit seiner faschistischen Kriegsführung zielt Netanjahu auf ein Groß-Israel.
Dazu schreibt das unabhängige Nachrichtenportal Occupied News:!
"Israel genehmigt Siedlung, die das Westjordanland teilt – und die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates weiter schwächt. Israels verantwortlicher Minister: 'Wir löschen den palästinensischen Staat aus, die europäischen Heuchler werden keinen Staat finden, den sie anerkennen können.'
Die israelische Armee hat am Mittwoch endgültig die Baupläne für eine Siedlung in 'E1' im Westjordanland genehmigt. Das Projekt würde den nördlichen vom südlichen Teil des Westjordanlands abtrennen. Die seit Jahrzehnten heftig umstrittenen Pläne, die jahrelang unter internationalem Druck verschoben wurden, haben weitreichende Folgen für die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und dürften weltweit scharfe Kritik hervorrufen.
Die Tötung eines Staates und der Zwei-Staaten-Lösung
Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich, der als verantwortlicher Minister den Siedlungsbau vorantreibt, erklärte: 'Der palästinensische Staat wird ausgelöscht – nicht mit Parolen, sondern mit Taten.' In einer Mitteilung an die Medien forderte er Premierminister Benjamin Netanjahu auf, 'den Schritt zu vollenden und die volle israelische Souveränität' im Westjordanland durchzusetzen. Und weiter: 'Es ist an der Zeit, die Idee der Teilung des Landes [zwischen dem Jordanfluss und dem Meer] endgültig zu beseitigen und sicherzustellen, dass bis September die heuchlerischen Führer Europas nichts mehr haben werden, was sie anerkennen können' – ein Hinweis auf die Absicht westlicher Staaten wie Frankreich und Großbritannien, im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen.
Mit der Genehmigung – die den Bau von 3.401 Wohneinheiten in der E1-Zone umfasst – verkündete Smotrich bereits letzte Woche, sein Plan sehe vor, die (illegale) Siedlung Ma’ale Adumim mit dem (illegal annektierten) Jerusalem zu verbinden. Damit solle die 'arabische Verbindung zwischen Ramallah und Bethlehem' gekappt werden – was er als 'den letzten Nagel im Sarg der Idee eines palästinensischen Staates' bezeichnete. Die israelische Regierung kann nun Ausschreibungen veröffentlichen und Baugenehmigungen erteilen. ..."
Hier gibt es den kompletten Bericht