Trump nutzt UNO-Vollversammlung für faschistische Propaganda

Brüstet sich als Friedensstifter

Sieben "unendliche Kriege" will er in sieben Monaten beendet haben: Nie zuvor habe„ein Präsident oder ein Ministerpräsident oder ein anderes Land auch nur annähernd etwas Vergleichbares geschafft“. Er bezieht sich laut einer von ihm vorgelegten Liste auf folgende militärische Auseinandersetzungen und Kriege:

• Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand. Trump telefonierte mit den Regierungschefs beider Länder und setzte die Zollverhandlungen als Druckmittel ein. Im August schlossen die beiden Länder ein Abkommen, nachdem auch Malaysie eine Vermittlerrolle eingenommen hatte.
• Serbien – Kosovo: Auf einer Pressekonferenz im Oval Office teilte Trump mit, „ein Freund in Serbien“ habe ihn gewarnt, dass die beiden Staaten kurz vor dem Beginn neuerlicher Kämpfe stünden. Er habe das verhindert, sonst wäre das "ein großer Krieg" geworden. Ein neuerliches Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen ist durchaus möglich. Konkret aber war es nicht der Fall und Trump hat nichts verhindert.
• Kongo – Ruanda:  Die Außenminister Kongos, Ruandas und der USA saßen an einem Tisch im Weißen Haus. Ein Abzug ruandischer Truppen zeichnet sich bis heute nicht ab. Siehe auch Rote Fahne News-Artikel: Gewalt gegen die Bevölkerung trotz "Friedensabkommen"
• Pakistan– Indien: Nach tagelangen Gefechten entlang Grenze zwischen beiden Ländern verkündete Trump eine Waffenruhe. Indien wies Trumps Behauptung, er habe ein Ende der Kämpfe herbeigeführt, wiederholt zurück.
• Israel – Iran: Der nach dem Überfall Israels auf den Iran von Trump sogenannte Zwölftagekrieg wäre nicht möglich gewesen, hätte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht durch Trump ermächtigt gefühlt. Später griffen die USA sogar selbst militärisch ein, als sie iranische Atomanlagen bombardierten.
• Ägypten – Äthiopien: Der letzte bekannte Krieg zwischen Ägypten und Äthiopien endete im Jahr 1876. Damals ging es unter anderem um einen Konflikt, auf den jetzt auch Trump angespielt hat: den Kampf darum, wer den Nil und sein Wasser kontrolliert. Der Konflikt ist ungelöst.
• Armenien – Aserbaidschan: Am 8. August unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten und Trump als „Zeuge“ im Weißen Haus eine Erklärung, Der Entwurf lässt Streitpunkte aus, ein Frieden ist bisher nicht in Sicht.

Bei allen diesen Eruptionen im krisengeschüttelten imperialistischen Weltsystem spielte Trump keine Rolle als Friedensstifter. Für den Ukrainekrieg plante er einen imperialistischen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Selbst das ist grandios gescheitert. Waffen an die Ukraine sollen weiter geliefert werden und jetzt befeuert Trump wieder die Kriegstreiberei, wonach die Ukraine sämtliche von Russland eroberten Gebiete zurückerobern könne. Den Völkermord des zionistischen Israel befördert er weiterhin mit Waffenlieferungen. Ohne die Duldung und Unterstützung durch die USA könnte die Netanjahu-Regierung keinen Tag mit ihrer faschistischen Kriegsführung so weitermachen. Weltweit ist sie isoliert, weltweit finden täglich größere Solidaritätsdemonstrationen mit dem Überlebens- und Befreiungskampf des palästinensischen Volks statt, das internationale Industrieproletariat beginnt, sich an die Spitze dieses Kampfes zu stellen. Bis hinein in die jüdische Bevölkerung Israels reichen Protest und Kritik. Die Anerkennung eines Staates Palästina lehnte Trump ab: „Das wäre eine Belohnung für die Hamas“. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien sowie mehrere weitere Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet - Ergebnis der wachsenden und mächtigen Solidaritätsbewegung.

Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten: Angebliche "irreguläre Migration" sei das schwerste Problem der heutigen Zeit

Das sagt ein US-Präsident, der den Umbau zu einer faschistischen Diktatur betreibt und seit seinem Amtsantritt eine durch und durch barbarische Flüchtlingspolitik betreibt. Er lässt Flüchtlinge und Migranten in faschistischer Manier bekämpfen. An der Grenze zu Mexiko hat er den Notstand ausrufen lassen, das Militär wirkt massiv an Abschiebungen mit. Er plant, "Millionen und Abermillionen" abzuschieben - Menschen, die großteils in den USA leben und arbeiten. KZ-ähnliche Gefängnisse sollen eingerichtet werden, Guantánamo wird ein solches Lager für 30 000 Flüchtlinge. In seiner Rede vor der UNO rief er jetzt andere Staaten dazu auf, es ihm in der Flüchtlings- und Umweltpolitik gleichzutun, sonst gingen sie "in die Hölle". 

Größter Umweltzerstörer leugnet Klima- und Umweltkrise komplett

Die Erdöl- und Gasmonopole der USA treiben die begonnene globale Klima- und Umweltkatastrophe am meisten voran. Vor kurzem jährte sich zum 20. Mal der zerstörerische Wirbelsturm Katrina. New Orleans stand damals zu 80 Prozent unter Wasser. Jetzt streicht Trump das Budget der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema) radikal zusammen. Ebenso das der Umweltbehörde, die solche Stürme nicht mehr voraussagen kann. In seiner Rede leugnete er rundweg, dass es die begonnene globale Klima- und Umweltkatastrophe überhaupt gibt. Er bezeichnete sogar den sogenannten Klimawandel als den „größten Betrug, der jemals auf der Welt begangen wurde“. All diese Vorhersagen zur Klimakrise, die von der UNO und anderen gemacht wurden, seien „falsch“ gewesen und von „dummen Leuten“ mit „bösen Intentionen“. Eine faschistische Umweltpolitik und -propaganda wie die von Trump würde die Menschheit verantwortungslos dem Untergang weihen für die nationalistische Maga-Politik. 

Die gestrige Rede von Trump war ein neuer Höhepunkt seiner faschistischen Propagandamethoden, auch weil er dafür die UN-Generaldebatte als weltweit wichtige Tribüne benutzte. Es ist ein Skandal, dass er dafür von den anwesenden Staats- und Regierungschefs Applaus bekam. Und dass der deutsche Außenminister Wadephul Trump für diese Rede sogar lobte! Wo ist die Brandmauer zum Faschismus? Einige Tage vorher unterzeichnete Trump ein Dekret, wonach er die Antifa, die komplette antifaschistische Bewegung in den USA verbiete. Er bezeichnete sie als "terroristische Vereinigung" und jeden und jede, der sich antifaschistisch betätigt, als Terrorist. Schwerste Strafen dafür sind möglich, massive politische Unterdrückung bis hin zur physischen Liquidierung.

Die Arbeiter- und Volksbewegung der USA hat es in der Hand, dem Ausreifen einer faschistischen Diktatur Einhalt zu gebieten. Dazu ist eine breite antifaschistische Einheitsfront notwendig.