Argument
Spahn solidarisch mit US-Faschisten?!
In der sonntäglichen Talksendung bei Caren Miosga zeigte sich Fraktionsvorsitzender Jens Spahn von seiner Schokoladenseite. Besser gesagt: Er bewies mal wieder in der Außenpolitik, dass es für ihn keine Brandmauer zu Faschisten gibt.
Trumps faschistischen Jugend-Propaganda-Spezi Charlie Kirk wollte Spahn nicht allzu sehr kritisiert haben. Nein, dieser sei kein Extremist, er sei konservativ, aber auch liberal. Und: „eben sehr klar“. Ebenso gut könnte man Björn Höcke attestieren, „eben sehr klar“ ein faschistisches Programm der Remigration, des Kriegs, der Frauenfeindlichkeit und des Antikommunismus zu vertreten.
Während Spahn seit jeher Anhänger der Extremismus-Theorie ist, war ihm plötzlich wichtig, dass man „nicht jeden mit einer anderen Meinung als Extremist bezeichnen“ solle. Schließlich gelte ja „die Meinungsfreiheit“.
Damit stellt er sich auf die Argumentationslinie von Donald Trump, aber auch der AfD, wenn diese demagogisch „Freiheit“ fordert, während sie damit den antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft auflösen will. Eine typische Masche der modernen Faschisten.
Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit nach Jens Spahn sind, hörte man gleich zu Beginn des Gesprächs mit Caren Miosga. Dort vertrat er die Auffassung, dass man mit der Linkspartei nicht offiziell sprechen könne, weil sie „für eine andere Gesellschaftsordnung, für den Sozialismus sei, und damit jenseits der sozialen Marktwirtschaft, weshalb keine Gesprächsgrundlage" da sei.
Sehr klar: Meinungsfreiheit für Faschisten, mit Sozialisten würde man nicht nur sprechen. Soweit der Christdemokrat Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - auf dem Weg, einer offiziellen Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD den Weg zu ebnen? Denn wenn nicht mal Kirk faschistisc, sondern "konservativ" sei, dann wäre es die AfD erst Recht.