Medienschaffende setzen Zeichen
Moderatorin Julia Ruhs nach Protestschreiben von Beschäftigten beim NDR abgesetzt
Zum Programm der reaktionären Wende der Bundesregierung gehört auch die Öffentlich rechtlichen Rundfunkfunkanstalten (ÖRR) auf ihren Kurs zu trimmen.
Als ein dafür exemplarisches Beispiel ging beim NDR Anfang des Jahres das Reportageformat „KLAR“ mit der Moderatorin Julia Ruhs auf Sendung. Julia Ruhs war Stipediantin der journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das rechtsgerichtete Magazin Cicero feiert sie als "einzige konservative Journalistin" des ÖRR.
Wes Geistes Kind sie ist, lässt sich gut an dem Titel ihres in diesem Jahr erschienenen Buches erkennen: „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“. Ihre erste Sendung im April 2025 hatte den Titel: „Migration - was falsch läuft“. Die ganze Sendung hatte den einzigen Zweck, die von reaktionären und faschistischen Kräften losgetretene Kampagne gegen Migranten als Ursache aller gesellschaftlicher Probleme 45 Minuten lang zu befeuern.
„Julia Ruhs und das Team von KLAR geben Antworten auf die großen Streitfragen unserer Zeit. Wir schauen hin, zeigen, was falsch läuft, und dokumentieren so Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft.“ So lautete der Werbetrailer des NDR. Die erste Folge kündigte Julia Ruhs mit den Worten an: "Das gefällt vielleicht nicht jedem."
Daraufhin kritisierte Jan Böhmermann in seiner Satiresendung diese Ausstrahlung mit den treffenden Worten: „Mit diesem Satz könne man jede noch so große Schweinerei, die Ihnen durch die Rübe geht, jede Dummheit, jede Unmenschlichkeit und jeden Irrsinn als ernsthaft debattierbares Thema in den Medien verkaufen". Diese Meinung teilte offensichtlich auch die große Mehrheit der Beschäftigten der Redaktion des NDR. Ca. 250 Beschäftigte verfassten ein (leider) nicht öffentliches Protestschreiben gegen die Sendung. In den Medien wurde dieses Schreiben nur soweit zitiert, dass diese Sendung „einer Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit und unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nachkommt“.
Der Vorstand des NDR setzte daraufhin Julia Ruhs als Moderatorin der Sendung ab, allerdings ohne jede klare inhaltliche Kritik an dem flüchtlings- und migrationsfeindlichem Format der Sendung. Dieses wird ganz im Gegenteil weiterhin ausgestrahlt. Nur mit neuer, und wer hätte es gedacht, mit fast identischer Besetzung. Es ist Tanit Koch. Sie war zwei Jahre lang Chefredakteurin der Bildzeitung und leitete später die Wahlkampfkommunikation von Armin Laschet. Also eine durchaus versierte Journalistin, wenn es darum geht, Hetzkampagnen gegen Bürgergeldempfänger oder Migranten im Stile einer Bildzeitung medial umzusetzen. Das bewusst reaktionäre Format bleibt und Julia Ruhs darf darüber hinaus dasselbe Format beim Bayerischen Rundfunk weiter präsentieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ihr, ganz im Gegensatz zu seiner gewohnt asylfeindlichen Praxis, großzügig Asyl in seiner Rundfunkanstalt gewährt.
Aus faschistischen Kreisen und von allen reaktionären Vertretern der CDU kam reflexartig ein empörter Aufschrei. In heuchlerischer und demagogischer Weise beklagen sie eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Ganz im Stile eines Trump in den USA, der jeden gnadenlos bekämpft, der nicht seine faschistischen Ansichten teilt. Kulturstaatsminister Weimer bringt es sogar fertig, ausgerechnet mit dem Verweis auf die Unterdrückung der Medien in den USA die Absetzung Ruhs zu verurteilen. CDU-Generalsekretär Linnemann drohte gar theatralisch mit dem Einfrieren Einfrierung der Gebühren des ÖRR. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) besuchte demonstrativ und öffentlichtkeitswirksam eine Buchvorlesung des Machwerks von Julia Ruhr in Kiel.
Die Massenmedien waren und sind in den Händen des Finanzkapitals Werkzeuge der Manipulierung der öffentlichen Meinung und alles andere als ausgewogen. Sie widerspiegeln in erster Linie die Meinung der Herrschenden. Die sogenannte Ausgewogenheit wird im Rahmen der reaktionären Wende mehr und mehr dahingehend interpretiert, dass doch gefälligst auch rassistische oder faschistische Meinungen ihren Platz in der Medienlandschaft erhalten sollen. Dagegen haben Medienschaffende beim NDR ein richtiges und beispielhaftes Zeichen des Protestes gesetzt.