Kommunalpolitik: Neue Feindbilder – Schüler und Dauerkranke?

Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) verfügte bereits im Juli eine Haushaltssperre verbunden mit einem rigorosen Kürzungsprogramm mit gravierenden Auswirkungen. So sollen jetzt Eltern neben den bisher schon obligatorischen 30 Euro für Unterrichtsmaterialien zusätzlich Geld für Arbeitshefte zahlen und sogar eine Packung Kopierpapier mitbringen, für den Fall, dass die Grenze von 20 ausgeteilten Blättern pro Halbjahr überschritten wird!

Die Grundschule „Rudolf Tarnow“ greift schon zu ungewöhnlichen Mitteln zu ihrer Finanzierung. Sie startete einen Sponsorenlauf: Für jede gelaufene Minute der Kinder sollen Eltern, Freunde oder andere Sponsoren 50 Cent spenden. Also um ordentlich lernen zu können, müssen die Kinder sich erstmal richtig ins Zeug legen für ihre Arbeitshefte! „Die Stadt investiert aktuell Millionenbeträge in große Projekte wie den Neubau des Theaters und den Bau einer neuen Brücke. Gleichzeitig werden jedoch an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen – insbesondere im Bereich der Bildung", kritisiert ein empörter Vater in der Ostsee-Zeitung.

Vor allem hat sich die Rathausspitze aber auf die "Dauerkranken" eingeschossen, gegen die jetzt hart „durchgegriffen“ werden soll. Gleichzeitig wurde ein Einstellungsstopp verfügt. Angeblich fehlen schon seit Jahren Stadtangestellte im Schnitt 29,3 Tage im Jahr, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt von 15 und 19 Kranktagen. Pragmatisch versucht Eva-Maria Kröger mit Verweis auf die hohen Personalkosten Kündigungen zu rechtfertigen: „Ich bin eine Linke, mir widerstrebt so was. Aber es geht nicht anders. Wir müssen auch bei uns selbst sparen.“ Sie fordert eine beweglichere und flexiblere Personalpolitik, wo besonders gute Kollegen „belohnt“, aber auch „Mitarbeiter, die ihre Arbeit nicht so machen, wie sie sie machen sollten, sanktioniert werden können.“

Ein Kollege schrieb an die MLPD Rostock: „Liebe Freunde, heute habe ich im Internet gelesen, dass unsere Oberbürgermeisterin Eva Maria Kröger angeblich Dauerkranke fristlos feuern will. Man muss sich die Frage stellen, sind diese Mitarbeiter der Stadtverwaltung einfach mit Absicht krank? Denn so werden doch diese Menschen hingestellt, als hätten diese keine Lust zum Arbeiten. Kann mir dieses mit meinem letzten Arbeitgeber auch passieren? Verliert man seine Rechte als Arbeitnehmer?“

Recht hat er mit seiner Befürchtung, ob wir jetzt wieder Angst um unseren Arbeitsplatz haben müssen, wenn wir krank werden. Statt gegen Flüchtlinge soll dieses Mal die Stimmungsmache gegen die „Krankmacher“ als Sündenböcke für die kommunale Haushaltskrise und chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund herhalten. Zu sinkenden Krankenständen wird dies nicht führen, solange die zunehmende Arbeitsbelastung und Personalnot im öffentlichen Dienst nicht verringert wird. Widerstand gegen diese Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und die Masse der Bevölkerung ist angesagt.