Rechtsentwicklung
Keine Kandidatur für AfD-Politiker zum Oberbürgermeister
Eine derbe Niederlage für die AfD: Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz wurde ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen völlig zu Recht nicht zugelassen – seine Klage gegen die Nichtzulassung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Tagesschau berichtete am 17. September (Auszüge): "Anfang August hatte bereits der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für die Oberbürgermeisterwahl mit Begründung für seine Verfassungstreue ... zurückgewiesen."
Dass Paul bei der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen nicht zugelassen wird, ist zu begrüßen. Die Begründung des Inlandsgeheimdienstes allerdings nicht. Joachim Paul ist ein Faschist und die AfD ist eine faschistische Partei. "Mangelnde Verfassungstreue" kann Linken und Revolutionären, die über das Grundgesetz hinaus denken und eine sozialistische Perspektive ins Auge fassen, auch vorgeworfen werden. Für uns gilt: "Wer AfD wählt. wählt Faschismus."
Ungewöhnlich ist die Situation, dass ein AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, eine Rolle spielt. Da die AfD die Nähe der Trump-Regierung sucht, kam es zu einer Pressekonferenz in den USA. Mit Paul war Beatrix von Storch nach Washington gereist, die inoffizielle Außenministerin der AfD. Ein Journalist fragte, ob sich Donald Trump in den Fall Joachim Paul einmischen würde, aber der Sprecher der US-Regierung ignorierte die Frage. Allerdings versicherte er zynisch, dass sich Trump weltweit für die Redefreiheit und gegen Zensur einsetzen würde. Tatsächlich setzt er sich für Meinungs- und Redefreiheit von Faschisten und faschistoiden Hetzern ein und duldet zunehmend nur noch ultrareaktionäre Medien und faschistische Propagandamaschinen.