Weltkriegsgefahr
Gefährliche Eskalation zwischen NATO und Russland
Die Lage zwischen der NATO und Russland spitzt sich zu. Es gibt eine gefährliche Eskalation, die das Potenzial für einen offenen Krieg der beiden imperialistischen Gegner birgt.
Die NATO plant offenbar, die Überwachung des östlichen Luftraums nach dem wiederholten angeblichen Eindringen russischer Drohnen und Jets in einen echten Kriegseinsatz umzuwandeln. „Das könnte eine Option sein", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, nach einem Treffen der Generalstabschefs in Riga. Russland bestreitet die NATO-Vorwürfe. So seien russische Flugzeuge außerhalb des estnischen Luftraums in die Enklave Kaliningrad geflogen.
Jedenfalls überschlagen sich die kriegslüsternen Stimmen – CDUler fordern das Abschießen russischer Jets. Angesichts der wachsenden Rolle der Drohnenkriegsfühung auf beiden Seiten will die NATO die Drohnenkapazitäten dramatisch ausweiten. Die NATO stationiert verstärkt Truppen in den baltischen Staaten und liefert der Ukraine Langstreckenwaffen. Der Koordinator der NATO-Unterstützung für die Ukraine, Generalmajor Maik Keller, ist ganz begeistert: „Die Ukrainer werden besser darin, gezielt militärisch relevante Ziele auch in der russischen Tiefe zu erreichen."
Die Bundesregierung hat jüngst angekündigt, der Ukraine 300 Millionen Euro für die Produktion weitreichender Drohnen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat die Ukraine ihren Marschflugkörper „Flamingo" vorgestellt und zuletzt Schläge gegen Raffinerien in Russland sowie die industrielle Infrastruktur für Diesel und Benzin verstärkt. In Russland steigen die Spritpreise dramatisch. Vor einem Monat war diese Welle bereits nach Europa geschwappt, als die Preise an den Tankstellen in die Höhe schnellten. Auch jetzt könnte die Inflation dadurch befeuert werden. Russland verstärkt derweil den Terror mit Drohnen in der Ukraine, die auch die Zivilbevölkerung angreifen.
Gerade wurde in Hamburg ein Kriegsaufmarsch gegen Russland geprobt. Das Übungsszenario von Red Storm Bravo ging von „großen Truppenverlegungen" der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend", das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre. Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver ging es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden", so der verantwortliche Kommandeur.
Im Fokus des Manövers steht die zivil-militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und der Polizei sowie mit Hamburger Behörden, darunter der Agentur für Arbeit, und zivilen Unternehmen. Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das Landeskommando der Bundeswehr.
Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig" – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968, also der Notstandsgesetze. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, im Spannungs- oder Verteidigungsfall die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse" und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen" zu verhängen.