Auf die Massen kommen massive Angriffe zu
Bundestagsdebatte Haushalt 2026: Monopole machen Druck
Erst kürzlich wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet und gilt jetzt nur noch für ein Quartal. So soll es dem nächsten Haushalt nicht ergehen, weshalb er vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon jetzt vorgelegt und diese Woche im Bundestag erstmals debattiert wird. Seine Verabschiedung ist für den 28. November vorgesehen.
Der Autor und Vizekanzler ging in der Debatte in die Vollen, auch wenn er den weiteren Abbau sozialer Errungenschaften verklausuliert ankündigt: "Es wird anstrengend, es wird herausfordernd ... Ich bin mir aber sicher, die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln oder Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird." Es werde mehr gebraucht als "Reformen in Trippelschritten".
Monopole fordern Tempo
Fast wortgleich äußerten diese Forderung am Montag bei einem Gipfel im Kanzleramt vier Monopolvertreter, darunter BDA-Präsident Rainer Dulger. Die Bildzeitung berichtet darüber. Verlangt wird: "Mehr Tempo – bei Sozialreformen, Bürokratieabbau, Staats-Modernisierung." DIHK-Chef Peter Adrian verlangt, dass die Regierung endlich dafür sorgen müsse, dass Planungen für große Projekte (z. B. Straßenbau) schneller werden. Bei den großen Verkehrsprojekten geht es weniger um die Verbesserung der Bahn für Reisende, als darum, die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen, unter anderem für Panzertransporte und große Truppenbewegungen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte den Bundeskanzler auf, in "Brüssel stärker für deutsche Interessen zu kämpfen". Konkret will er eine Senkung von Umweltauflagen und dass die Möglichkeiten, Einspruch zu erheben gegen Großprojekte, weiter beschnitten werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei ob der heftigen Kritik aus den Chefetagen der Monopolverbände überrascht gewesen.
Rekordausgaben für die Weltkriegsvorbereitung
Der Kernhaushalt 2026 umfasst laut Entwurf 520,6 Milliarden Euro gegenüber 502,5 Milliarden Euro 2025. Der Begriff "Kernhaushalt" verrät es schon: Das ist noch lang nicht alles. Dazu kommen Ausgaben aus schuldenfinanzierten "Sondertöpfen" für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass man insgesamt auf rund 630 Milliarden kommt. Weitere Milliarden für Investitionen für Infrastruktur und Verkehr, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) forderte, wurden im Kernhaushalt nicht genehmigt. 126,7 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen: Straßen, Schienen, Brücken, KI-Forschung, moderne Krankenhäuser. In den letzten Tagen sind konkrete Pläne bekannt geworden, welche Anforderungen an ein kriegstüchtiges Gesundheitswesen gestellt werden. Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bekommen, die Bundeswehr bis zu 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant.
Gigantische Neuverschuldung
Allein für Kreditzinsen plant die Regierung 30 Milliarden Euro ein. Zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium haben zusammen einen Etat von rund 29 Milliarden Euro. Nach Zahlen des Bundesrechnungshofes werden sich die Zinsausgaben absehbar mehr als verdoppeln - auf gut 66 Milliarden Euro 2029. Das dürften dann knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts sein. Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Weltkriegsvorbereitung fließen. Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können ohne Limit Schulden für die Bundeswehr aufgenommen werden. Völlig zu Recht prangerte die Fraktion der Linkspartei in der Haushaltsdebatte die riesigen Rüstungsausgaben an.
AfD wittert Morgenluft
Aus dem Etat für Sozialausgaben von 197 Milliarden Euro sind 41 Milliarden Euro für das Bürgergeld (Regelsätze sowie Unterkunftskosten) veranschlagt. Das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Aus der CDU wird gefordert, hier mehr zu kürzen. Die SPD plant neben Kürzungen im Sozialbereich auch Steuererhöhungen für Reiche. Auch die CDU muss Rücksicht auf ihre Massenbasis nehmen und auf die des Koalitionspartners. Deshalb kann sie die massiven Einschnitte und Angriffe auf die Arbeiter und die Massen nicht sofort in vollem Umfang umsetzen.
In dieser Situation setzen zunehmend Teile der Herrschenden auf eine offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD. Die AfD lässt entsprechend ihrem Konzept "Einleitung des Strategieprozesses“ keine Gelegenheit aus, die Widersprüche in der Regierungskoalition zu befeuern. Alice Weidel nennt Friedrich Merz so oft wie möglich "Lügenkanzler". Auch der von Weidel angedeutete künftige Kurswechsel in der Ukraine-Politik passt in diese Strategie, den Weg zur Regierungsbeteiligung zu ebnen. Sie wettert jetzt öffentlich gegen Putin und fordert ihn auf, die Angriffe auf ukrainische Zivilisten zu beenden. Ihre bisherige Nibelungentreue zu Putin wird zum Hindernis. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte hier eine rote Linie gezogen: Die CDU könne nicht mit Kräften zusammenarbeiten, die sich nicht klar von Putin distanzieren.
MLPD, Internationalistisches Bündnis und Montagsdemos orientieren auf einen Herbst der Antikriegsproteste und des Kampfs gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und die Bevölkerung.