Republik 21
Bundesregierung hat kein Problem mit Fördergeldern für ultrareaktionäre "Denkfabrik"
Einer der ersten Vorstöße der Unionsparteien nach der Bundestagswahl war ein Katalog von 551 Fragen an die noch amtierende alte Bundesregierung zur sogenannten Überprüfung von Organisationen, die sich antifaschistisch positioniert haben. Das Ziel war vor allem politischer Druck durch Drohung mit der Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung.
In einem "Manifest für eine bürgerliche Reformagenda" fordert das jetzt auch die ultrareaktionäre Denkfabrik "Republik 21" (R21). Staatliche Mittel für NGO's aus dem linken Spektrum würden "den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen verzerren." Gründungsmitglieder von R21 sind der Historiker Andreas Rödder und die frühere Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU). Der ehemalige Chef der FDP Bayern, Martin Hagen, ist seit letztem Jahr Geschäftsführer.
Mit staatlichen Geldern für ultrareaktionäre Institutionen wie ihresgleichen haben die Unterzeichner des Manifests offenbar kein Problem. Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zeigen, dass sie selbst von den Bundesregierung bezuschusst werden. Erst Anfang September hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verein Zuschüsse in Höhe von 250.000 Euro genehmigt. Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass der Antrag auf finanzielle Unterstützung von Union und SPD befürwortet und zwei Tage vor der Ausschusssitzung eingebracht wurde.
R21 beschreibt sich als "Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa". Was damit gemeint ist, zeigen die Positionen von Andreas Rödder. Der Mainzer Geschichtswissenschaftler tritt explizit für ein Ende der "Brandmauer" gegenüber der faschistischen AfD ein. Als er vor zwei Jahren Vorsitzender der Grundwertekommission der CDU war, schlug er CDU-geführte Minderheitsregierungen auf Landesebene vor, die in einzelnen Fragen gemeinsam mit der AfD stimmen sollten. Nachdem die CDU-Führung sich davon distanzierte, trat er vom Vorsitz der Kommission zurück.
Unter "freiem Wettbewerb der Ideen" verstehen Leute wie Rödder nichts anderes als die "Freiheit" zur gemeinsamen Sache mit Faschisten bei gleichzeitiger antikommunistischer Unterdrückung und Behinderung von linken und antifaschistischen Organisationen. Die Gründung und gezielte Förderung von R21 unterstreicht, wie von maßgeblichen Kreisen innerhalb der Unionsparteien die Zusammenarbeit mit der AfD bis hin zur Regierungsbeteiligung systematisch vorbereitet wird.