Auseinandersetzung über den Kampf um Arbeitsplätze und Positionierung zur Friedensdemo

Im Bericht der Ersten Bevollmächtigten und bei der Podiumsdiskussion mit Betriebsräten von Porsche, Bosch, Mahle und Siemens wurde deutlich: Noch nie gab es solch weitgehende Angriffe auf Arbeitsplätze und das Sozialsystem durch Konzerne und Bundesregierung. Das steht im Zusammenhang mit den existenziellen Krisen des imperialistischen Weltsystems. Wie diese Herausforderung als IG Metall annehmen, darüber gab es eine entfaltete Auseinandersetzung.

Frank Sell, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Bosch berichtete über die Pläne des Vorstandes, weitere 13.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Er führte das auf das Verschlafen bzw. den Rückzug von der Umstellung der Entwicklung und Produktion der E-Mobilität zurück und kündigte harte Verhandlungen an. Der IG Metall-Vorstand setzt derzeit vor allem darauf, den Industriestandort Deutschland zu stärken.

Bei der Aussprache warnten Redner aber davor, dass wir Metaller die Autokonzerne unterstützen würden, die im internationalen Konkurrenzkampf zurückgefallen sind. Konkurrenzfähig werden diese aber nur auf Kosten der Belegschaften und der Gesellschaft. Notwendig ist vielmehr, dass die IG Metall mit den Kolleginnen und Kollegen jetzt zusammen den gemeinsamen Kampf der Bosch- und anderen Belegschaften organisiert. Ja richtig streikt, für die wirkungsvollste Forderung zum Erhalt der Arbeitsplätze, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Auch brauchen wir Ersatzarbeitsplätze für Produkte und Transportsysteme für den Umweltschutz.

Ablehnen sollten wir dagegen, wenn uns jetzt gesagt wird, dass die Rüstungsindustrie sichere Arbeitsplätze schaffen würde; nämlich „todsichere“. So gingen verschiedene Rednerinnen und Redner auf die Gefahr eines neuen Weltkrieges ein. Sie forderten deshalb die Delegierten auf, für die Friedensdemo am 3. Oktober zu mobilisieren und dass die IG Metall dazu aufruft.

Passend dazu lag der Delegiertenversammlung ein Antrag vor. Ein IG-Metall-Senior begründete in einer emotionalen Rede, dass dies im Sinne des Eintretens für den Frieden in der IG-Metall-Satzung und dem Vermächtnis des ehemaligen Bezirksleiters Willi Bleicher sei, der als Widerstandskämpfer und Kommunist von den Nazis ins KZ gesperrt wurde. Außerdem verwies der Kollege darauf, dass die Ortsverwaltungen der IG Metall in Würzburg, Ludwigshafen und Hameln wie auch die Bezirksleitung von Ver.di (mit eigenem Aufruf) zur Friedensdemo mobilisieren.

Dafür bekam er viel Beifall, auch vom Podium. Dennoch empfahl die Antragskommission und die 1. Bevollmächtigte den Antrag nicht. Inhaltlich behaupteten diese, dass der offizielle Aufruf zur Demonstration Putins Propaganda auf den Leim gehe, wenn die NATO als „größte aggressivste Militärbündnis der Welt“ bezeichnet wird. Auch könne die IG Metall die Waffenlieferung an die Ukraine nicht ablehnen.

Damit übernimmt aber die IG-Metall-Führung die hiesige Propaganda, nachdem nur Putin ein Kriegstreiber sei und Waffenlieferungen an die Ukraine der Verteidigung unserer Freiheit und dem Frieden diene. Dass die große Mehrheit der Empfehlung des Ortsvorstandes folgte und den Antrag ablehnte, machte aber auch deutlich, was in der Mitgliedschaft der IG Metall zu klären ist. Deshalb ist zu begrüßen, dass dem Thema Krieg/Frieden auf der nächsten Delegiertenversammlung mehr Zeit eingeräumt werden soll. Das geht im wesentlichen auf die Auseinandersetzung um den Antrag zurück.