Gaza-Solidarität: Vorgestern politischer Generalstreik in Italien, am Wochenende Großdemonstrationen in Deutschland

Besonders eindrucksvoll: Aktionen der Hafenarbeiter

Mit einem 24-stündigen Generalstreik und landesweiten Demonstrationen folgten sie dem Aufruf der Basisgewerkschaft USB und weiterer Gewerkschaften, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken und gegen die Unterstützung der italienischen Regierung für den Krieg Israels in Gaza zu protestieren. Die Proteste fanden in mehr als 80 Städten statt. Schulen blieben geschlossen, Busse und Bahnen fuhren nicht, Häfen, Straßen und Schienen wurden blockiert. Mit Transparenten und Slogans wie „Wir werden alles blockieren – Befreit Palästina“ oder „Gaza brennt, wir werden alles blockieren“ richteten sich die Demonstranten nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die Rolle Italiens als logistische Drehscheibe für Waffenlieferungen. Besonders eindrucksvoll waren die Aktionen der Hafenarbeiter, die in Städten wie Genua, Livorno und Triest die Zufahrten blockierten und erklärten, sie wollten nicht zulassen, dass italienische Häfen als Zwischenstation für den Transport von Waffen und Nachschub nach Israel genutzt werden. In Genua wehten schon in den frühen Morgenstunden palästinensische Fahnen am Hafen. Die Polizei griff in mehreren Städten ein: In Mailand wurden Demonstranten und Demonstrantinnen mit Tränengas attackiert, als sie eine Autobahn blockieren wollten. Die Streiks und Proteste reihten sich in eine Serie von Mobilisierungen der vergangenen Tage ein. Ihr gemeinsamer Tenor: ein Ende des Massakers in Gaza, die Verurteilung der italienischen Kriegswirtschaft und die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Unterstützung des israelischen Staates.

27. September: Demonstrationen zur Solidarität mit Gaza in Berlin und Düsseldorf

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner ruft auf: „Wir als MLPD rufen auf, sich breit an diesen Demonstrationen zu beteiligen! Es ist das Zeichen der Zeit, dass dieser Herbst von energischen Demos gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden geprägt ist. Die Soldarität mit Gaza ist unser aller Aufgabe. Das faschistische Netanjahu-Regime ist dabei, Gaza-Stadt komplett zu zerstören. Das ist eine weitere drastische Verschärfung des Völkermords und der faschistischen Kriegsführung. Der Angriff Israels auf das neuimperialistische Katar und damit mittlerweile sieben Länder im Mittleren Osten zeigen, dass Israel akut der aggressivste imperialistische Kriegstreiber ist. Groß-Israel wird offensiv als Ziel propagiert. Die deutsche Bundesregierung ist eine der letzten Regierungen, die sich weigert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Gaza-Solidarität wurde zur größten antiimperialistischen Bewegung der Nachkriegszeit. Es ist eine gefährliche Verharmlosung zu glauben, die Herrschenden würden nicht so weit gehen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich breit an den Demos zu beteiligen und Kollegen, Jugendliche, Freunde mitzubringen.  Wir rufen euch auch auf: Organisiert euch im Jugendverband Rebell und unterstützt das Al Awda Projekt von ICOR und Solidarität International e.V., schließt euch zusammen!“

Düsseldorf: „Freiheit für Palästina, Kongo, Sudan und alle unterdrückten Völker!“

Scheinbar völlig unbeeindruckt von monatelangem breitestem Protest führt die imperialistische israelische Regierung den völkermörderischen Krieg im Gaza-Streifen weiter und verschärft ihn durch neue Bodenoffensiven. In Wirklichkeit ist die imperialistische Politik der Netanjahu-Regierung international so isoliert wie nie zuvor – ein Ergebnis der weltweiter Proteste gegen die Kriegsführung durch die israelische Regierung. Dieser Protest kann und muss weiter verstärkt werden. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Mächte in Nahost aber auch in Teilen Afrikas kann sich durchaus zu einem neuen Weltkrieg entwickeln. Wir erheben Einspruch gegen die imperialistischen Feldzüge! Widerstand gegen das Abschlachten Zehntausender! Die Kriege in Palästina, im Kongo und im Sudan müssen gestoppt werden. Die MLPD beteiligt sich an dieser Demonstration, die sich gegen imperialistische Großmachtpläne richtet. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner wird auf der Kundgebung sprechen. Kommt zur Demonstration in Düsseldorf um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof / Friedrich-Ebert-Straße!

Berlin: "All eyes on Gaza - stoppt den Genozid"

Veranstalter dieser großen Solidaritätsdemonstrationsind u.a. Amnesty International, die Palästinensische Gemeinde Deutschland und medico international. Unterstützt wird die Kundgebung von vielen Organisationen von IPPNW über Fridays for Future bis Pax Christi und Zentralrat der Muslime. Die Kundgebung findet am 27. September von 17 bis 21 Uhr in Berlin statt, Großer Stern, Straße des 17. Juni. Als "Zubringer-Demo" organisiert ein Bündnis mit der Linken eine Demo vom Neptunbrunnen in Berlin ab 14:30 Uhr, die sich auf den gleichen Aufruf bezieht. Die MLPD unterstützt beide Veranstaltungen und beteiligt sich aktiv.

Im Aufruf der Veranstalter heißt es: "In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht. Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt. Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

• Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
• Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
• Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden. ...

Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Solidaritätskampagne: Weg mit der skandalösen Kündigung von Christopher - Kein Transport für Völkermord!

In der Palästina-Bewegung wurde eine Solidaritätskampagne mit Christopher gestartet: "Unser Kollege Christopher hat am Dienstag eine außerordentliche fristlose Kündigung von DHL erhalten. DHL hat offensichtlich Angst vor dem Unmut in der Belegschaft über die Lieferung militärischer Güter durch DHL an Israel, wie sie bei unseren Verteilaktionen vor dem Betrieb deutlich wurde. Die Bestrafung Christophers soll jede Diskussion, jeden Protest der Belegschaft gegen die blutigen Lieferungen in Angst ersticken. Dem setzen wir unsere Solidaritätskampagne entgegen. Wir haben bereits mehr als 20 Erstunterzeichner und -unterzeichnerinnen aus der Arbeiterbewegung für den Solidaritätsaufruf gewonnen und viel Zuspruch bekommen. Wie geht es nun weiter? Bis Donnerstag (verlängert) sammeln wir weiter Erstunterzeichner und -unterzeichnerinnen für unseren Aufruf gewerkschaftlich und betrieblich Aktiver. Am Samstag wird der Aufruf auf der Demonstration in Berlin veröffentlicht und eine Sammlung von weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern eröffnet. In den kommenden beiden Wochen soll die Erklärung zusammen mit einem Offenen Brief palästinensischer Postgewerkschafter und einer Solidaritätserklärung marokkanischer Postgewerkschafter vor DHL in Leipzig verteilt werden."

Siehe auch Weg mit der Kündigung von Christopher - Kein Transport für Völkermord!

Wird aktualisiert, sobald der Aufruf veröffentlicht werden kann