Wichtiger Sieg des antifaschistischen Kampfs – keine imperialistische Einmischung der USA!

Der Gerichtshof urteilte, dass Bolsonaro eine kriminelle Organisation mit der Absicht angeführt habe, einen Staatsstreich und das Ende des demokratischen Rechtsstaats umzusetzen. Bolsonaro hatte mit den faschistischen Putschplänen versucht, seine Abwahl 2023 in Verbindung mit Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung zu verhindern. Dem Gericht lagen umfassende Dokumente und Kronzeugenaussagen vor. 

Unter dem Codenamen „grün-gelber Dolch“ sollten zunächst der demokratisch gewählte Präsident Lula da Silva und weitere Politiker mit Gift oder Granaten ermordet werden. Das hätten die Massen jedoch nicht akzeptiert. Stattdessen schürte das Bolsonaro-Lager Zweifel am Wahlergebnis, stachelte ihre Anhänger dazu auf, Chaos zu verbreiten, bis zum Sturm auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023. Dann sollte das Militär eingreifen, um eine Übergangsregierung unter Bolsonaro zu installieren. Dafür war die Marine, nicht aber Heer und Luftwaffe bereit – auch weil entscheidende Teile des Monopolkapitals den Übergang zu einer faschistischen Diktatur (noch) nicht unterstützten.

Die Verurteilung von Bolsonaro wurde auf den Straßen gefeiert. Die Gewerkschaft Sindicato dos Metalúrgicos vom Gewerkschaftsdachverband Conlutas schreibt: „Erstmals wurden ein Präsident und Militärangehörige wegen Putschversuchen verurteilt. In einem Land, das von Putschversuchen und -durchführungen sowie systematischer Straflosigkeit geprägt ist, ist diese Verurteilung beispiellos.“ 

Sie warnt jedoch auch, dass im Kongress bereits die Kräfte für ein Amnestiegesetz gesammelt werden und eine imperialistische Einmischung der USA droht. So organisierte das Bolsonaro-Lager nach dem Urteil auch Kundgebungen, bei denen die Freilassung von Bolsonaro und ein Eingreifen der USA gefordert wurden. US-Präsident Donald Trump äußerte sich bereits, dass er „sehr unglücklich“ über das Urteil sei. Sein Außenminister Marco Rubio droht, die US-Regierung werde „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“.

Die Zeitung ‚A verdade‘ schreibt dazu: „Der antifaschistische Kampf in Brasilien hat heute einen wichtigen Sieg errungen. … Dieser Kampf ist jedoch noch nicht vorbei, denn die Faschisten sind in Brasilien weiterhin organisiert und fordern nun eine direkte Intervention des US-Imperialismus. Deshalb muss der Kampf gegen sie weitergehen.“

Die Zeitung Esquerda Diário des Movimento revolucionario de trabahadores (MRT) fordert, die politischen mit den ökonomischen Kämpfen zu verbinden: „Wir müssen die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte der letzten Jahre rückgängig machen. Die Reformen von Temer und Bolsonaro haben Arbeitsplätze prekär gemacht und die Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in anderen Bereichen verschärft. … Der Kampf gegen dieses Erbe des Bolsonarismus und der Putschversuche muss Teil des Kampfes sein, um sicherzustellen, dass keine Amnestie gewährt wird.“