Trump-Regierung
Versuche zur Gleichschaltung der US-Medien werden verschärft
Der Prozess der Gleichschaltung der US-Medien wird zur Zeit enorm beschleunigt. Eine 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen die "New York Times" wegen angeblicher Diffamierung während des Wahlkampfes wurde vorerst von einem Bundesrichter abgewiesen.
US-Präsident Donald Trump scheut nicht davor zurück, andere großbürgerliche Zeitungen wie das Wall Street Journal wegen angeblicher Lügen anzuzeigen. Auslandsjournalisten sollen die Visas gekürzt werden. Schon länger erlaubt Trump nur noch ihm freundlich gesinnte Medien den Zutritt zum Weißen Haus. Ein enormer Druck wird auf die großen Fernsehsender CBS und NBC ausgeübt, und verschiedene Late-Night-Shows von den kritischen Satirikern Jimmy Kimmel, Stephen Colbert und voraussichtlich Jimmy Fallon werden abgesetzt.
Während die New York Times das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt und die Vorwürfe zurückweist, knicken andere Medien unterwürfig ein. Bei der Washington Post - Eigentümer ist Jeff Bezos - wurde bereits eine kritische Journalistin gefeuert. In zwei Fällen wurden von CBS und NBC sogar Vergleiche in Millionenhöhe gezahlt. Diese Kampagne richtet sich nicht nur gegen die großen Medienanstalten und Zeitungen, sondern ist auch ein Versuch der Einschüchterung kleinerer Medien, die es schwieriger haben, sich zu wehren. Das ist alles Bestandteil des Umbaus der USA unter Trump zu einer faschistischen Diktatur.
Aktuell wird das tödliche Attentat auf Charlie Kirk genutzt, um dieses Kampagne weiter zu forcieren. Vor einigen Tagen übernahm Vizepräsident J.D. Vance die Moderation von Charlie Kirks Youtube-Show und warnte alle, die den Mord „zelebrieren“. Damit meint Vance alle, die an Kirks rassistischen und faschistischen Ansichten Kritik üben. Vance rief dazu auf, Menschen, die den Mord „zelebrieren“, zu denunzieren - auch bei ihren Chefs.
Es gibt nach „DropSite News“ bereits Dutzende von Fällen von Entlassungen in Zusammenhang mit ihren Aussagen zum Kirk Mord. Eine anonyme Website, ursprünglich „Expose Charlie’s Murderers“ ("Deckt die Mörder von Charlie auf") wurde umbenannt in „Charlie Kirk Data Foundation“. Sie lehnt sich an ähnliche Webseiten in den USA gegen Kritiker der Politik Israels an. Nun erheben selbst einige Kirk-Unterstützer Bedenken wegen einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, wäre doch Kirk ein „Verfechter der Meinungsfreiheit“ gewesen. Diese demagogische Methode ist uns von der AfD bekannt! Tatsächlich führen die modernen Faschisten die Meinungsfreiheit nur deshalb im Mund, weil sie Freiheit für ihre Propaganda wollen. Jede wirkliche Meinungsfreiheit treten sie mit Füßen.
Gegen die Absetzung von Colbert und Kimmel kam es zu Protesten vor den Sendestudios. Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen den Faschismus. Die Gleichschaltung der Medien ist eine Grundvoraussetzung, die Masse der Menschen in den USA auf den faschistischen Kurs Trumps auszurichten. Das konnte bisher nicht erreicht werden, und dies gilt es, im Aufbau und entschlossenen Kampf einer breiten antifaschistischen Front in den USA zu verhindern.