Gaza
UN-Ermittler: Israel begeht Völkermord
Das unabhängige Nachrichtenportal Occupied News – ein unabhängiges Medienkollektiv, das aktuelle und zuverlässige Nachrichten aus und über Palästina in die deutschsprachige Öffentlichkeit bringt – hat den folgenden Bericht veröffentlicht. Die Redaktion bringt Auszüge:
Der maßgebliche Bericht der UN zum Völkermord ebnet den Weg für ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs.
Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen für Palästina und Israel hat am vergangenen Dienstag erklärt, dass Israel sich des Völkermords in Gaza schuldig gemacht hat. Das ist die bislang maßgeblichste Erklärung zu diesem Thema.
Der 72-seitige Bericht der UN-Untersuchungskommission für Palästina und Israel kommt zu dem Schluss, dass Israel vier der fünf Handlungen begangen hat, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 verboten sind, und dass israelische Führer die Absicht hatten und haben, die Palästinenser in Gaza als Gruppe zu vernichten. Die Feststellung deckt sich mit Berichten palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsgruppen, die im vergangenen Jahr zu dem gleichen Ergebnis gekommen sind, darunter Amnesty International.
Dies ist jedoch die erste umfassende rechtliche Untersuchung durch ein UN-Gremium, die als Indikator für ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) dient, der derzeit die Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord verhandelt. Das Verfahren vor dem IGH wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern.
„Es gibt jetzt keine Entschuldigung mehr, nicht zu handeln“ „Für die Feststellung der Verantwortung Israels für sein Vorgehen in Gaza hat die Kommission die vom Internationalen Gerichtshof festgelegten Rechtsnormen herangezogen. Es handelt sich daher um die bislang maßgeblichste Feststellung der Vereinten Nationen“, erklärte Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission. „Berichte der Vereinten Nationen, einschließlich derjenigen einer Untersuchungskommission, haben besonderen Beweiswert und können von allen nationalen und internationalen Gerichten herangezogen werden.“
Hier gibt es den kompletten Beitrag
USA stimmen gegen UN-Resolution für Gaza – Merz will weiter nachdenken!
Trotz der oben beschriebenen Feststellung, dass Israel sich des Völkermords in Gaza schuldig gemacht hat, haben die USA unter dem Faschisten Donald Trump erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nichtständigen Mitglieder – bei 14 Ja-Stimmen.
Währenddessen bleibt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Spanien dabei, zu betonen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Über die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission will er weiter nachdenken. Die Bundesregierung will sich demnächst damit beschäftigen. Wie viele Kinder dann noch am Leben sein werden, scheint Merz eher wenig zu interessieren … Zu einer Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert, erklärte Merz allen Ernstes: "Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte. Eine solche Anerkennung sehen wir weiter als einen der letzten Schritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.“ So sehen sie also aus, die größten internationalen Unterstützer der faschistischen Völkermörder Netanjahu & Co. Sie sind mit Schuld an jeder Palästinenserin und jedem Palästinenser, der in Gaza gestorben ist oder gerade stirbt.