US-Medienzensur
So steht es um die "Meinungsfreiheit" der modernen Faschisten!
US-Präsident Donald Trump und seine Regierungskumpane J.D. Vance oder Marco Rubio werden nicht müde, die Welt über "Meinungsfreiheit" zu belehren. Kaum wird irgendwo auch nur halbwegs gegen faschistische und faschistoide Kräfte vorgegangen, wettern sie gegen "Zensur" und ähnliches.
US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei", als der "Verfassungsschutz" die faschistische AfD im Mai 2024 vorläufig als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.
Als wahre Tyrannen gegen jede noch so leise Kritik entpuppen sich nun Trump und seine Regierung. Ihnen geht es schon zu weit, wenn Comedians wie Jimmy Kimmel in Talkshows die Hetzkampagne nach dem Attentat auf den faschistischen Influencer Charlie Kirk verurteilen. Wie schon bei Late-Night-Moderator Stephen Colbert wird seine Show vom Sender auf Druck der Regierung kurzerhand eingestellt. Trump forderte den Sender NBC dazu auf, auch die Sendungen von Jimmy Fallon und Seth Meyers abzusetzen. Nur, weil sie sich immer noch kritische Worte gegen seine Regierung erlauben.
Jetzt droht Trump allen Sendern, die sich der Unterordnung unter die faschistische Propaganda der Regierung widersetzen: "Ich würde denken, dass ihnen vielleicht die Lizenz entzogen werden sollte." Dabei stützt sich Trump auf die Medien-Aufsichtsbehörde FCC und ihren Chef Brendan Carr. Er drohte ABC vor der Einstellung der Sendung von Jimmy Kimmel: "Wir können das auf die einfache oder die harte Tour machen."
Der Ton selbst gegen bürgerliche Kritiker wird immer aggressiver und ist offen antikommunistisch motiviert. Gegen ZDF-Reporter Elmar Theveßen hetzte Ex-Botschafter Richard Grenell: "Dieser linksradikale Deutsche ruft immer wieder zu Gewalt gegen Menschen auf, mit denen er politisch nicht übereinstimmt." Im Fall von Theveßen völlig absurd. Dieser hatte nur angedeutet, dass die Positionen der US-Regierung zur Massendeportation von Migranten "ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reichs" stammten.
Grenells Demagogie fällt auf ihn selbst und seine MAGA-Bewegung zurück. US-Vizeaußenminister Christopher Landau hat erst kürzlich dazu aufgerufen, Menschen zu denunzieren, die den Mordanschlag auf Kirk "preisen, rechtfertigen oder herunterspielen". Seitdem gingen bereits Zehntausende Meldungen ein. Mindestens 30 Menschen haben nach Recherchen des Senders NPR ihre Jobs verloren, weil sie Kirk kritisierten.
Mit "Meinungsfreiheit" hat all das nicht das Geringste zu tun. Es ist Ausdruck des Versuchs der vollständigen Gleichschaltung der Medien, der Einschüchterung und Unterdrückung sämtlicher Regierungskritiker und des Sammelns ihrer Identitäten im Hinblick auf zukünftig offen faschistischen Terror - auf dem Weg des faschistischen Staatsumbaus. Das sollte auch allen zu denken geben, die von der AfD-Demagogie gegen ihre vermeintliche "Unterdrückung" beeinflusst sind.
Wenn Trump, AfD und Co. "Meinungsfreiheit" fordern, meinen sie die Freiheit für ihre faschistische Propaganda. Diese zu attackieren, zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen, ist unbedingt notwendig, um der faschistischen Gefahr wirksam zu begegnen.