Katherina Reiche kontra Umweltschutz
Rolle rückwärts für Klimaschutz und Verbraucher – Rolle vorwärts für Profite
In einer knapp 300-seitigen Studie mit dem Titel „Energiewende. Effizient. Machen.“ hat sich Frau Reiche zum Ziel gesetzt, die Kosten für die weitere Umsetzung der Energiewende nicht weniger als zu halbieren.
Nur für den Fall, dass bei dem einen oder anderen Leser eine Vorfreude auf halbierte Stromrechnungen aufkommen sollte: Die Ministerin hat unmissverständlich klargestellt, „ ... dass mit diesen Maßnahmen allenfalls der weitere Anstieg der Stromkosten abgedämpft werden könne.“ Unter der Kritik vieler Umweltverbände und dem ausdrücklichem Lob der Energiemonopole befeuert Reiche die rechte Kampagne gegen Klimaschutz, der angeblich zu teuer und für die hohen Strompreise verantwortlich sei.
Im Großen und Ganzen übernimmt Reiche die Planungen der Vorgängerregierung. Sie bekundet, an dem schon damals völlig unzureichenden Ziel von einem Anteil von 80% an erneuerbaren Energien bis 2030 festzuhalten. Doch die gesamte Studie ist so vage unterfüttert wie eine Prognose für die Lottozahlen. Wo sich die Ministerin allerdings genau festlegt, ist ein massiver Ausbau von Gaskraftwerken, wie sie schon ihr Vorgänger Habeck von der Partei der Grünen in enger Kooperation mit der EU in die Wege geleitet hat.
Laut Koalitionsvertrag sind allein bis 2030 ca. 40 neue CO2-Schleudern in Form von Gaskraftwerken geplant. "Was machen wir eigentlich, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Dann brauchen wir gesicherte Leistung, zunächst in Form von Gaskraftwerken", so Reiche. Dabei wird selbst in der von ihr in Auftrag gegebenen Studie die reale Möglichkeit aufgezeigt, mit Batteriespeichern und Elektrolyse zur Wasserstoffherstellung das Problem der Speicherung des zeitweise auftretenden Überschusses an Wind- und Sonnenenergie zu lösen. Doch für diese richtigen und notwendigen Maßnahmen gibt es keinerlei gesetzlich verbindliche Vorgaben, sondern sie werden völlig unverbindlich dem “Investitionswillen“ der Industrie überlassen.
Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist ihr Vorhaben, die Einspeisevergütung für private Solaranlagen komplett zu streichen. Zwischen 7 und 14 Cent je KW/h beträgt aktuell die Einspeisevergütung für Solarstrom. Der private Endverbraucher wird dagegen im Durchschnitt mit 40 Cent je KW/h zur Kasse gebeten. Das an sich ist schon eine Unverschämtheit. In Zukunft soll die Einspeisung mit 0,0 Cent abgespeist werden, während E.O.N.,Vattenfall und Co mit dem sehr günstigen Solarstrom weiterhin 40 Cent abkassieren. Die rasant gewachsene Zahl an kleineren Kraftwerken sind den Monopolen zudem mehr und mehr ein Dorn im Auge, da sie ihre Monopolstellung aufweichen. Der Ausbau der Solarenergie wird damit ausgebremst und deren Ertrag soll in Zukunft allein den großen DAX Konzernen zu Gute kommen.
Zu guter Letzt darf natürlich der viel beschworene Bürokratieabbau nicht fehlen. Im Falle des Ausbaus von Überlandleitungen sollen die Genehmigungsverfahren verschlankt, sprich Umweltverträglichkeitsüberprüfungen gestrichen werden. Vor allem die etwas teureren Erdkabel, die viele Bürgerinitiativen als Alternative zu den Flächen fressenden Hochspannungsleitungen durchgesetzt haben, sollen in Zukunft den am Hungertuch nagenden Netzwerkbetreibern nicht mehr zugemutet werden.
Diesen Pläne müssen im Sinne dringend notwendiger Maßnahmen gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe entschieden abgelehnt werden. Sicher eine wichtige Forderung für die kommenden Fridays-for-Future-Demonstrationen am 20. September.