Weitere Rechtsentwicklung und Kriegsvorbereitung

Die Tatsache, dass der Haushalt 2025 gerade mal drei Monate vor Jahresende verabschiedet werden konnte, ist Ausdruck der Krise des Krisenmanagements der Regierung.

Nun die nackten Zahlen.

Da fangen die Probleme schon an. Der Bundeshaushalt besteht aus einem „Kernhaushalt“, Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ und unbegrenzten Ausgaben für die Aufrüstung. Wobei der Begriff „Sondervermögen“ bewusst irreführend ist, denn es handelt sich um zusätzliche Schulden.

Der Bundeshaushalt bzw. „Kernhaushalt“ sieht Ausgaben von 502,5 Mrd. Euro vor, eine Steigerung um rund 25 Mrd. oder fünf Prozent. Dabei beträgt die Neuverschuldung 81,1 Mrd. Euro. Dazu kommen aus dem „Sondervermögen“ rund 37 Mrd. Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn. Und für die Bundeswehr werden nochmals 21,2 Mrd. Euro Schulden gemacht. Insgesamt gibt die Bundesregierung damit 560,6 Mrd. Euro aus, wovon 140 Mrd. Euro oder 25 Prozent des Haushalts neue Schulden sind. 

Die steigende Staatsverschuldung müssen die breiten Massen durch eine Umverteilung von unten nach oben bezahlen. Das gilt nicht nur für jeden Einzelnen, sondern betrifft auch vor allem die Kommunen, dort, wo das „Leben spielt“. Allein in diesem Jahr muss der Bund 30 Mrd. Euro Zinsen zahlen, das sind 7 Prozent des Kernhaushalts! Das Finanzministerium prognostiziert für 2029 Zinszahlungen in Höhe von 67 Milliarden Euro. Ein gutes Geschäft für die Banken und Geldinstitute, für die die regelmäßigen Zinszahlungen eine Art Dauerabo sind.

Rasant steigende Rüstungsausgaben – geplante Kürzungen beim Sozialen

Der Schwerpunkt der geplanten Ausgaben liegt mit 190,34 Mrd. Euro auf dem Ressort „Arbeit und Soziales“ und mit 83,4 Mrd. Euro auf dem Ressort „Verteidigung“, sprich Aufrüstung. Bis 2029 sollen die Ausgaben für Aufrüstung auf 168 Mrd. Euro steigen. Den steigenden Ausgaben für Kriegsvorbereitung wird der ganze Haushalt untergeordnet. Dafür wird beim Bürgergeld, der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, der Förderung der Inklusion und bei Umwelt-, Klima- und Naturschutz gestrichen.

Während die Ausgaben für die Rüstung im Vergleich zu 2017 um das Zweieinviertelfache, von 37 Mrd. auf 83 Mrd. Euro, gestiegen sind, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich „mutige Reformen“. Neben massiven Kürzungen beim Bürgergeld will Merz das „Rentensystem ganz neu aufstellen“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine Verlängerung des Renteneintrittsalters und Kürzungen. Zum „Herbst der Reformen“ der Regierung gehört auch der Rollback in der Umweltpolitik. So plant die Wirtschaftsministerin den massiven Ausbau von Gaskraftwerken und die Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien. Und die Regierung pocht auf eine Aufhebung des beschlossenen Endes des Verbrennungsmotors und boykottiert in der EU bereits gefasste Beschlüsse zur Umweltpolitik.

Man kann sich die Welt auch schön reden

Vizekanzler Lars Klingbeil redet sich den Haushalt und die kommende Wirtschaftsentwicklung schön. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir jetzt eine Kehrtwende auch beim Wirtschaftswachstum erleben werden und dass die Zahlen nach oben gehen“, sagte der SPD-Chef. Das ist purer Idealismus. Sicher können die Steuergeschenke und geplante Investitionen zu einer gewissen Belebung der Wirtschaft führen, aber die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Krisen wirken unabhängig von den Wünschen eines Finanzministers.

Die faschistische AfD inszeniert sich als Kritikerin von Merz – von rechts. Alice Weidel nutzt ihre Rede, um an die Ermordung des Faschisten Charlie Kirk zu erinnern, mit den Worten: „Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei (gemeint ist die CDU) vor langer Zeit einmal stand.“ Der Haushalt 2025 sei „ohne Maß und Ziel“ und treibe „die Krise weiter auf die Spitze“. Dabei steht sie genauso für die Hochrüstung und rücksichtslose Kürzung sozialer Errungenschaften und stimmt nur aus taktischen Erwägungen dagegen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, kritisiert richtig die „grenzenlosen Investitionen in die Rüstung“ und dass „von unten nach oben“ verteilt wird. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, forderte eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf hohe Vermögen abzielen müsse. Auch verwies Dröge auf steigende Miet- und Lebensmittelpreise und steigende Sozialversicherungsbeiträge.

Ein Bundeshaushalt und die Debatte darüber sind immer eine Widerspiegelung der Schwerpunkte der Regierung und der Widersprüche unter den bürgerlichen Parteien. Dabei geht es nicht um die Interessen der breiten Massen, sondern darum, wie die Vorgaben der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole finanzpolitisch umgesetzt werden sollen. Dabei geht es um die reaktionäre Wende. Allerdings nehmen die Regierenden taktische Rücksichten, damit die Massen gegen Angriffe auf ihre Lebenslage dabei nicht auf die Barrikaden gehen.

Die wirkliche fortschrittliche Opposition findet sich allerdings bei den anstehenden Protesten auf der Straße und notwendigen Streiks in den Betrieben. Die tatsächlichen Probleme der breiten Massen werden nicht im Parlament gelöst, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und breiten Massen. Die ganze Richtung der Regierungspolitik muss grundsätzlich angegriffen werden. Es braucht ein positives Programm gegen  die Kriegsgefahr und Demonstrationen dagegen, wie die am 3. Oktober in Berlin (mehr dazu hier), ein Programm gegen die faschistische Gefahr, die fortschreitende Zerstörung der Umwelt und den „Herbst der Grausamkeiten“. Und letztlich braucht es eine grundsätzliche Alternative, die die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus überwindet – den echten Sozialismus.