Europarat drängt Türkei zur Umsetzung von EGMR-Urteilen im Fall Öcalan

Das Ministerkomitee des Europarates hat in seiner Interimsresolution vom 17. September 2025 erneut die Türkei aufgefordert, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Gurban, Öcalan (Nr. 2), Kaytan und Boltan umzusetzen. 

Die Urteile stellen klar: Die gegen die Beschwerdeführer verhängten Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung verstoßen gegen das Folterverbot des Artikel 3 EMRK. Schon im wegweisenden „Vinter-Urteil“ (2013) gegen das Vereinigte Königreich hatte der EGMR entschieden, dass lebenslange Strafen ohne Möglichkeit der Überprüfung unmenschlich und erniedrigend sind.

Auf seiner Sitzung betonte das Ministerkomitee, dass die Türkei verpflichtet ist, die Urteile vollständig umzusetzen. Bis spätestens Ende Juni 2026 soll sie Maßnahmen vorlegen, um einen Mechanismus zur Überprüfung lebenslanger Haft einzuführen. Dieser soll prüfen, ob eine Fortsetzung der Inhaftierung notwendig ist oder eine Entlassung möglich ist.

Besonders für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ist diese Resolution von zentraler Bedeutung. Öcalan ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert und lebte jahrelang in absoluter Isolation. Die anhaltende Weigerung der Türkei, die EGMR-Urteile umzusetzen, steht nicht nur im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen, zu denen sie sich mit der Ratifizierung der EMRK selbst verpflichtet hat, sondern verschärft auch die politische Spannung im Land und blockiert den aktuell laufenden Dialog für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.

Diesbezüglich erklärte die Kampagne Vigil for Öcalan, es sei entscheidend, dass das Ministerkomitee nicht bis Juni 2026 mit weiteren Schritten warte. Die zentrale politische Rolle Abdullah Öcalans als Schlüsselgesprächspartner und Vertreter des kurdischen Volkes müsse anerkannt werden. Der Türkei Zeit bis Juni 2026 zu geben, bedeute, ihr zu erlauben, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen fortzuführen.