SPD-Stimmen oft antifaschistisch gemeint, kleine linke Parteien verloren deshalb durchweg

Die SPD hat beim prozentualen Stimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl um 6,26 Prozentpunkte zugelegt auf 30,26%, auch wenn sie bei den absoluten Stimmen 1.666 Stimmen verlor. Auch wenn man die Stimmen für die OB-Kandidatin der SPD, Andrea Henze, mit dem Stimmenergebnis für den SPD-Direktkandidaten Markus Töns bei der Bundestagswahl vergleicht, liegen sie 5,64 Prozentpunkte höher.

Viele Wählerinnen und Wähler wollten mit der Wahl der SPD die AfD als stärkste Kraft bzw. deren Direktmandate für den Stadtrat verhindern. Die Chance dazu sahen viele nur mit der Stimme für die SPD. Auch wollten viele die rechte Kandidatin Laura Rosen der CDU als Oberbürgermeisterin verhindern. Dieses taktische Wählen bekamen insgesamt kleinere linke Gruppierungen und Parteien zu spüren. Die LINKE hat bei der Stadtratswahl 4,33 Prozent (3.948 Stimmen) erreicht – bei der Bundestagswahl noch 9,4 Prozent (11.485 Stimmen). Auch AUF Gelsenkirchen bekam im Zuge dessen etwa 200 Stimmen weniger.

Man muss also dialektisch betrachten, dass von der Motivation her viele der Stimmen für die SPD antifaschistisch, gegen die AfD gemeint sind. Die Erfahrung haben wir auch in vielen Gesprächen gemacht. Viele Stimmen für die SPD zeigten so die indirekte Wirkung der gestärkten überparteilichen antifaschistischen Bewegung in Gelsenkirchen und des antifaschistischen Wahlkampfs von AUF und MLPD. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl im Februar diesen Jahres mit 24,7 Prozent in Gelsenkirchen noch stärkste Kraft – neben Kaiserslautern erstmals in einer westdeutschen Großstadt.

Die von der AfD angekündigte blaue Welle, mit Anspruch auf Mehrheiten im Stadtrat, den OB usw. blieb aus. Es ist dennoch eine akute faschistische Gefahr, dass sie ein so starkes Ergebnis in ganz NRW und besonders in Gelsenkirchen bekam. Immerhin holte sie diesmal 15 Direktmandate, bei der letzten Kommunalwahl noch keines. Sie bekam allerdings bei der Stadtratswahl am 14.9.25 im Vergleich zu den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2.761 Stimmen weniger, obwohl sie überall Kandidaten aufgestellt hat.

Natürlich war bei der Bundestagswahl die Wahlbeteiligung höher. Aber es zeigt, dass die AfD nicht alle ihre potentiellen Wähler mobilisieren konnte. Noch herber waren die Verluste für die CDU. Sie verlor gegenüber der Bundestagswahl 10.198 Stimmen und 3,54 Prozentpunkte. Die CDU fuhr einen reaktionären Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten, biederte sich der AfD an: „Wir machen Gelsenkirchen unattraktiv für Armutszuwanderung.“ Kein Wort zu den Ursachen der Armut durch die Arbeitsplatzvernichtung und Niedriglöhne und keinerlei Initiative zur realen Armutsbekämpfung. Die OB-Kandidatin Laura Rosen stempelte ganze migrantische Bevölkerungsgruppen als „Integrationsunwillige“ ab und forderte für sie „keine Kita oder Schulplätze“. Sie ist so weit nach rechts gerückt, dass der Unterschied zur AfD immer dünner wurde. Da entschieden sich die Leute, bei denen die kleinbürgerlich-völkische Denkweise verfängt, dann für das „Original“.