Donald Trump verschärft aggressiven Antikommunismus und Staatsumbau zur faschistischen Diktatur

Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump damit gedroht, er werde die New York Times wegen der Veröffentlichung einer sexuell anzüglichen Zeichnung verklagen, die er dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum 50. Geburtstag übermittelt hatte. Ein Anwalt Trumps nannte die Berichterstattung der New York Times eine "böswillige Erfindung". Ein Reporter der Zeitung hatte aber nachgewiesen, dass der Brief mit der Zeichnung von Trump stammt.

Trump bezeichnet Charlie Kirk demagogisch als "Märtyrer für Wahrheit und Freiheit"

Nach dem tödlichen Attentat auf den Faschisten Charlie Kirk zieht Trump mit aggressivem Antikommunismus gegen alle und jeden, den er für links hält, ins Feld. Die "radikalen Linken" seien für den Tod von Kirk verantwortlich. Wer nur ein kritisches Wort über Kirk verliert, wird von Trump diffamiert und bedroht. Kirk hat nachweislich eine faschistische Studentenorganisation namens Turning Point USA aufgebaut, hat schwarze Piloten der kompletten Unfähigkeit bezichtigt und zu "Nürnberg-artigen Prozessen" gegen Ärzte aufgerufen, die Geschlechtsanpassungen vornehmen. Die Demokratische Partei hasse dieses Land und "liebe es, wenn Amerika weniger weiß" werde. Eine durch und durch rassistische und faschistische Terminologie. Dabei kann man die Demokraten ja echt nicht als besonders links einstufen. Aber bereits sie sind Trump bei seinem Feldzug für Antikommunismus und Faschismus im Wege. Umgekehrt sollte das für die antifaschistischen Kräfte in der Demokratischen Partei ein Signal sein, sich für eine antifaschistische Einheitsfront einzusetzen.

Trump hatte lange vor dem Attentat von einer "finalen Schlacht" gegen "das Böse" gesprochen. Er meint alles Fortschrittliche. Seine Anhänger stachelt er mit Slogans wie "Ich bin eure Vergeltung!" auf. US-Vizepräsident Vance moderierte eine "Charlie Kirk Show", eine richtiggehende Heldenverehrung im Weißen Haus. Er drohte, er werde gegen jede linke Organisation vorgehen. Ausführungen des Scharfmachers Stephen Miller (Trumps stellvertretender Stabschef) bei dieser "Trauerfeier" waren eine regelrechte faschistische Kampfansage: „Es handelt sich um eine riesige inländische Terrorbewegung". ... Mit Gott als meinem Zeugen werden wir alle Ressourcen nutzen, die uns im Justizministerium, im Heimatschutzministerium und in der gesamten Regierung zur Verfügung stehen, um diese Netzwerke zu identifizieren, zu stören, zu zerschlagen und zu zerstören und Amerika wieder sicher zu machen für das amerikanische Volk.“ 

Umfassende Faschisierung der bürgerlichen Ideologie und faschistische Repression

Kirk-Verherrlichung, Klage gegen die New-York-Times, Verteufelung der Demokraten - das sind weitere Bausteine in der umfassenden Faschisierung der bürgerlichen Ideologie, die Trump vorantreibt. Aggressiver Antikommunismus ist deren Kern. Die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise wird in die faschistische Demagogie integriert und befördert den Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise. Die schrittweise Gleichschaltung der Medien durch Trump und seine Scharfmacher bekam unter anderen der ZDF-Reporter Elmar Theveßen zu spüren. Der Trump-Vertraute Richard Grenell forderte, dem Studioleiter in Washington das Visum zu entziehen. Auch er bekam den Stempel "linksradikal". Theveßen hatte kritisch über die Faschisierung von Sprache, Medien und Staatsapparat in den USA berichtet. Laut Grenell habe er damit zu Morden aufgerufen und sei ein Terrorist.

Die umfassende Faschisierung der bürgerlichen Ideologie geht einher mit immer offeneren Repressionen, dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und dem Umbau zu einem faschistischen Staat. Faschistische Influencer sammeln derzeit Namen von Kirk-Kritikern und melden kritische Posts im Internet an Chefs der Leute. "Gegen viele Leute, die traditionell zur Linken gehören, laufen bereits Ermittlungen." Stephen Miller ist nicht nur verbaler Scharfmacher, er betreibt die faschistische Flüchtlings- und Migrantenpolitik der US-Regierung. An Kritiker dieser Politik richtete er die Drohung: "Ihr werdet im Exil leben. Denn die Macht der Strafverfolgung wird unter Präsident Trumps Führung dazu genutzt, euch zu finden, um euch euer Geld, eure Macht und – falls ihr das Gesetz gebrochen habt – eure Freiheit wegzunehmen."

Faschistische Gefahr verschärft sich global

Am vergangenen Wochenende wurde deutlich, dass der Faschistenaufmarsch in London auch mit Unterstützung aus den USA vorbereitet worden war. London war vermutlich nicht zufällig als Austragungsort ausgewählt worden. Denn dort konzentriert sich auch eine mächtige Palästina-Solidarität als Bestandteil des internationalen fortschrittlichen Pols. Heute wird Trump in Großbritannien mit Pomp und Getöse von der Regierung zu einem Staatsbesuch empfangen.

Die AfD ist ebenfalls am Aufbau internationaler faschistischer Strukturen beteiligt. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch führt Gespräche im Weißen Haus, um die Verbindung zwischen der Trump-Regierung und ihrer faschistischen Partei in Deutschland zu stärken. Die Gespräche konzentrierten sich nach Angaben beider Seiten auf "demokratische Partizipation und Wahlverfahren in Deutschland". Welch heuchlerische Beschreibung der tatsächlichen Absichten! US-Vizepräsident Vance vertrat schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern". So mischen sich die faschistischen Hetzer in Wahlen im Ausland, hier Deutschland, ein. Begleitet wurde von Storch von dem AfD-Politiker Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz, dessen Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen kürzlich von einem Gericht untersagt wurde, weil er zu rechts ist. Die Trump-Regierung ebnet der AfD internationales Pflaster.

Größte Wachsamkeit, antifaschistische Aufklärungsarbeit und der weitere Aufbau der internationalen antifaschistischen Einheitsfront sind geboten.

Siehe auch: Der Amtsantritt des Faschisten Donald Trump – eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte - Grundsatzbeitrag der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner