Dokumentation: Ein Schatz an Fakten und Argumenten

Im Vorwort heißt es: "Mit Sachkompetenz und sehr ernsthaft haben die Zeugen – betroffene Kumpel, Anwohnerinnen und Anwohner, Mieter, Jugendliche und Frauen – ihre Erfahrungen mit der Politik der 'verbrannten Erde' in Redebeiträgen, Filmausschnitten, O-Tönen und Statistiken vorgetragen. Dadurch entstand ein Mosaik, das auf diesem Tribunal zu einer klaren Vorstellung zusammengefasst wurde. Der internationale Global-Player RAG bzw. RAG-Stiftung und ihre über 22.000 Beteiligungen haben im Zusammenspiel mit den bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen eine regelrechte Diktatur über die Gesellschaft errichtet.

Diese betrifft nicht nur die 5,1 Millionen Einwohner des Ruhrgebiets, sondern sie kann auch als regelrechte Blaupause für Bundesländer mit Schwerpunkt Automobil-, Chemie- oder Chip-Industrie genommen werden. Das Bewusstsein, die Klarheit und die Entschlossenheit, gegen diese Diktatur gemeinsam zu kämpfen, haben mit dem Tribunal einen neuen Schub bekommen."

Dies unterstreichen die Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ende des Tribunals.

Eine Kollegin von Ford in Köln: „Das gibt uns wichtige Anregungen für die Verbesserung unserer Arbeit.“ Eine Kollegin aus dem Raum Stuttgart, mit der dortigen Hausmacht Daimler: „Eine solche Untersuchung müssten wir auch im Raum Stuttgart/Sindelfingen machen.“

Das Tribunal war in Inhalt und Methode ein begeisternder Beitrag, wie wir den gesellschaftsverändernden Kampf voranbringen können.

Gabi Fechtner brachte dies in ihrem Beitrag in der Abschlussdiskussion beim Tribunal so auf den Punkt: „Es war spannend wie ein Krimi, sehr nah am Leben aus dem Erfahrungsschatz der Arbeiterbevölkerung im Ruhrgebiet gegriffen. Aber es war auch wissenschaftlich verarbeitet – ein sehr hohes Niveau.

Es wird sehr wichtig für die nächsten Jahre sein, was wir hier erfahren und gelernt haben. Wir sind in einer Situation, in der die Imperialisten Kriegsvorbereitung betreiben, in der wir eine akut faschistische Gefahr auf der Welt haben. Diese Methoden der Diktatur der Monopole und des staatsmonopolistischen Kapitalismus – was manchmal ein etwas abstrakter Begriff ist, der nicht richtig mit Leben gefüllt ist – wurden hier greifbar. Die Herrschenden werden das massiv weiter ausbauen, stellen auf Kriegswirtschaft um. Die ganze Frage der Rohstoffe wird noch viel deutlicher in den Vordergrund rücken, die brauchen sie für den Krieg und um die Interessen ihrer Monopole noch rigoroser durchsetzen zu können. Dazu wenden alle Imperialisten wieder stärker staatsmonopolistische Methoden an. Trump steigt mit staatlicher Beteiligung in Chipkonzernen ein. Auch deutsche Konzerne werden über Konsortien wie die RAG-Stiftung die nationale Verfügung über Rohstoffe zu sichern suchen. Sie fangen jetzt schon an wie in Sachsen, seltene Erden selbst zu fördern. Die RAG mischt in der ganz großen Politik mit.

Wir haben vorhin von Hildegard Müller gehört, die eine führende Rolle in der RAG-Stiftung und im Kapitalistenverband der Autokonzerne hat. Letztes Jahr war eine große Kampagne der Monopole, die einen schärferen Takt diktiert haben. Sie haben schon länger gesagt, dass es mit der Regierung so nicht weitergeht. Sie war dann diejenige, die letztlich für die Regierung den Daumen gesenkt hat, wie früher im alten Rom. Sie hat gesagt, die Regierung kann unsere Geschäfte nicht mehr betreiben, und zwei Tage später ist die Regierung zurückgetreten.

Gestern hat nun Kanzler Friedrich Merz verkündet: Es muss ein härterer Kurs her, mit der Rechtfertigung, die Prognosen für die Wirtschaft seien noch schlechter. Heute Nacht hat die Bild-Zeitung eine neue Kampagne angezettelt. Von Jens Spahn wird ja schon vorbereitet, mit der AfD zu regieren. Entweder der linke Flügel der SPD hält sich zurück und sie trauen sich, harte Einschnitte gegen die Bevölkerung zu machen, oder diese Regierung ist auch tot. „Schwarz, rot, tot“ ist die Überschrift des Bild-Artikels.

Die gehen hart mit einem Kurs gegen die Arbeiter und die Bevölkerung vor. Im Kampf dagegen werden uns die Lehren von heute noch sehr nützlich sein: Wer unser Gegner ist, wie sie arbeiten, mit welchen Methoden sie versuchen, uns zu vernebeln, und wie dagegen gekämpft werden kann, mit der Solidarität, mit dem Zusammenhalt, mit der wissenschaftlichen Klarheit, mit einer guten Organisiertheit. Dazu gehört eine gesellschaftliche Perspektive. Die Werte, die wir hier im Saal oder bei einem Fest wie gestern Abend, bei den Wahlbündnissen, bei Kumpel für AUF oder in der MLPD hochhalten, werden dann gesamtgesellschaftlich Grundlage und Wirklichkeit. Und nichts anderes ist der echte Sozialismus, wofür diese Diktatur der Monopole gestürzt werden muss. Vielen Dank an alle, ein sehr nachdenklich machender Tag, aber auch ein zukunftsweisender Tag.“

Bestellungen für das Buch bitte an die Mediengruppe Neuer Weg oder über den Online-Handel von People to People.

Das Buch ist am 12. September erschienen. Es enthält auch 24 Farbseiten mit Fotos und Dokumenten.

Taschenbuch | 155 Seiten | 15,00 € | ISBN: 978-3-88021-729-4

ePDF | 11,99 Euro | ISBN: 978-3-88021-730-0