Gelsenkirchen
Wohnen – ein Grundbedürfnis in einer fortschreitenden Krise
Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das immer unbezahlbarer wird. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung (53 Prozent) lebt zur Miete, das sind rund 43 Millionen Personen. Fast 12 der 21 Millionen Mieterhaushalte gehören zum untersten Drittel der Einkommensverteilung. 4,3 Millionen Haushalte zahlen allein für die Kaltmiete und Heizkosten (d. h. ohne sonstige Betriebskosten) zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens, 3,1 Millionen zahlen bereits mehr als 40 Prozent!
Ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat sich entwickelt: Jährlich fallen von den derzeit verbleibenden 1,1 Millionen Sozialwohnungen rund 45.000 aus der Bindung; der Bestand nimmt also immer weiter ab. (alle Zahlen aus https://mieterbund.de/themen-und-positionen/zahlen-fakten/ Downloads 2.9.2025)
Beispiel Gelsenkirchen. Es gibt einen hohen Bedarf an Sozialwohnungen, doch der Bestand sinkt. Eine Studie des Pestel-Instituts prognostiziert, dass bis zum Jahr 2035 etwa 8390 altengerechte Wohnungen fehlen werden. Das betrifft zwar nicht ausschließlich Sozialwohnungen, verdeutlicht aber den allgemeinen Bedarf an geeignetem Wohnraum.
In der Wohnungsfrage tobt auch der Kampf gegen den vordringenden Einfluss der faschistischen AfD
Auf die eigene Kraft vertrauen, sich gemeinsam zur Wehr setzen gegen die Mietpreistreiberei von Vonovia, LEG, Vivawest und Co. oder resignieren und verzweifelt nach neuen Stellvertretern suchen? In dieser Situation gelingt es der AfD, mit ihren griffigen Sprüchen, wo es keineswegs nur rassistisch um „Remigration“ geht, zu punkten.
Unter die Lupe genommen: Was sagt die AfD zur Wohnungsfrage, die für sich in Anspruch nimmt, zu „sagen, was ist“?
Als Vertreter der allerreaktionärsten Kreise des Kapitals verschweigt die AfD das gierige Profitstreben der börsennotierten Wohnungskonzerne und auch die Rolle des Staates als Dienstleister der Monopole, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Plünderung der Mieterinnen und Mieter erst geschaffen hat.
Ganz in diesem Sinne lehnt die AfD jegliche Form staatlicher Regulierung wie „Mietpreisbremse“ oder „Mietendeckel“ grundsätzlich ab, die sie als „Investitionshemmnisse“ betrachtet. Entgegen jeglicher Erfahrung behauptet sie, dies sei die Voraussetzung für den Bau von mehr Mietwohnungen.
Vereinfachen will die AfD auch die Bauvorschriften, worunter sie vor allem die Aufhebung „überzogener Klimaschutzvorschriften“ versteht, also die Eindämmung von CO2-Emissionen
Ausdrücklich fordert die AfD „mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau“, wodurch „Fehlbelegung und hohe Kosten für den Steuerzahler“ vermieden werden könnten. Damit macht sie sich zum Fürsprecher für die Wohnungsmonopole, deren Spielraum für Mieterhöhungen dadurch erweitert wird.
Der Gipfel der Verballhornung ist die AfD-Losung (Bundestagswahlprogramm 2025): „Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden“. Dazu sollen die Wohn- und Baunebenkosten gesenkt werden, unter anderem durch „Aufhebung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und der Grundsteuer“, was zulasten der Gemeindefinanzen gehen und die Finanzkrise der Kommunen weiter verschärfen würde. Während die AfD behauptet, Wohlstand entstehe aus Wohneigentum, bedeutet die Befolgung dieses Rats für alle Geringverdiener den sicheren Absturz in die Verschuldungsfalle.
Anstelle der finanzkapitalistischen Hauptverantwortlichen werden Migranten zum Gegner erklärt: „Durch die Zuweisung von … Asylsuchenden an die Kommunen“ würde „die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weiter verschärft. … Bezahlbarer Wohnraum und massive Zuwanderung durch offene Grenzen schließen sich (angeblich) aus.“
Kein Wort in den Programmen der AfD zum Kampf um Mieterrechte, gegen undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen, gegen neu erfundene Betriebskostenpositionen, gegen Umlage überhöhter Heizkosten auf dem Wege konzerneigener Wärmeversorger. …¹ Dafür wird versucht, Spaltung und Zwietracht zu säen zwischen deutschstämmigen Mietern und solchen mit Migrationshintergrund.
Das Antifaschistische, Unabhängige, Fortschrittliche und überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen wirbt um jede Stimme in Gelsenkirchen-Hassel (Hassel Süd und Hassel Nord) – ohne unhaltbare Versprechungen zu machen und rasche Lösungen vorzuspielen. Unsere parlamentarische Arbeit im Gemeinderat, in Ausschüssen und Bezirksvertretungen verstehen wir als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens.
Der Kampf um bezahlbare, umweltgerechte und menschenwürdige Wohnungen, an dem wir uns beteiligen, muss durch alle von Wohnungsnot betroffenen Menschen gemeinsam geführt werden! Er kann nur auf Kosten der Profite Erfolg haben.