Kommunalfinanzen
Wer blutet die Kommunen aus?
Immer wieder hört man – offen oder hinter vorgehaltener Hand -, der Grund für die dramatische Finanzlage in den Städten seien die Flüchtlinge und vor allem die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.
Die Fakten zeigen, dass das nicht stimmt und viel Stimmungsmache ist: Asylbewerber, denen alles nachgeworfen wird? Fake news!
Pro Asyl zeigt auf, dass die Grundleistungen für Asylbewerber noch niedriger sind als die Hartz-IV-Leistungen; die Kosten dafür liegen bei 3,8 Mrd €. Bundesweit bekamen Ende 2024 etwa 5,421.522 Menschen Bürgergeld. Davon sind rund 48 Prozent keine deutschen Staatsbürger. Die Mehrheit kommt aus der Ukraine (~ 688.000), Syrien (~ 492.000), Polen (~ 50.000) und anderen Ländern. Lediglich ~ 108.000 von ihnen kommen aus Bulgarien, ~ 78.000 aus Rumänien.
Hingeschaut beim Bürgergeld: Allein schon für Unterkunft und Heizung sind mit rund 11,6 Mrd. Euro jährlich zu rechnen, weil Miet-, Heiz- und Nebenkosten steigen. Zu Recht klagen Bürgermeister und Kommunalverbände, dass der Bund die Musik bestellt und die Kommunen blechen lässt, für die wachsenden Aufgaben wie Flüchtlingsintegration, Kita-Ausbau, Energiewende ohne ausreichende Finanzierung. Auf die Nöte in den Städten reagiert der Bund zwar mit Paketen, Sondervermögen und Förderprogrammen für Sozialausgaben, Bildung, Infrastruktur, ÖPNV und Klimaschutz. Aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert. Es fehlen Gelder für die Investitionen in Schulen, Bäder, Straßen … Die 100 Mrd. Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für Länder und Kommunen sind nur ein Pflaster auf die Wunde der geplünderten Kassen.
Schuldenschnitt für die Kommunen? Seit Jahren diskutiert, bis heute nicht umgesetzt. Realität ist, dass sich ein Rekorddefizit in den Kommunen von 25 Mrd. Euro aufgetürmt hat. Weiter drohen Einnahmeverluste u.a. durch Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig kosten Tarifflucht und Lohndumping Milliarden, was der DGB kritisiert. Erstens verlieren die Sozialversicherungen dadurch jährlich 41 Milliarden Euro und zweitens sind es 24 Mrd. Euro jährliche Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer für Bund und Länder zusammen.
Während Milliarden in Aufrüstung und Kriegswirtschaft fließen, wächst die Not in den Städten. Für eine Lösung ist es nötig, dass sich viele Menschen im Widerstand gegen diese Politik zusammenschließen. Es ist nötig, über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinaus zu denken.