Stefan Engel: „Volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk bis zum Sieg über die Unterdrückung“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer dieser Solidaritätskundgebung! Erlaubt mir am Anfang eine Ansprache an die Polizeikräfte, die dort hinten stehen. Wir haben gerade eine ausführliche Belehrung gehört, dass wir Demonstranten uns an die Gesetze halten sollen. Was wir hier aber anklagen, ist gerade, dass sich der Staat Israel an überhaupt keine Gesetze mehr hält. Es gibt kein Land auf der Welt, das so systematisch Völkerrecht und UNO-Resolutionen ignoriert.

Was in Gaza passiert, ist Völkermord! Das ist bewusstes Aushungern der Bevölkerung. Das kann in keinster Weise akzeptiert werden! Deshalb kann es für ein demokratisches Land wie Deutschland nicht sein, dass man die Unterstützung eines so undemokratischen, völkerrechtswidrigen Verhaltens auch noch als Staatsräson ausgibt. Unsere Staatsräson ist, dass es keinen Faschismus mehr in diesem Land geben darf, dass von diesem Land kein Krieg mehr ausgeht und dass wir verpflichtet sind, die Menschen mit aller Kraft gegen ungerechte Kriege, wie sie zurzeit in Gaza stattfinden, zu unterstützen!

Wir müssen auch die Heuchelei anklagen. So fragen wir: Was hat das jetzige Vorgehen der israelischen Regierung noch mit dem Anschlag der Hamas zu tun? Wir haben die Hamas und Anschläge wie am 7. Oktober selbstverständlich kritisiert, weil sie auch Unschuldige, Zivilisten, getroffen haben.

Aber natürlich gibt es ein Recht auf Befreiung – auf Volksbefreiung – das ist auch mit UNO-Recht vereinbar. Aber was jetzt im Gazastreifen passiert, hat nichts mit Selbstverteidigung Israels zu tun. Das ist systematische Vertreibung eines Volkes aus seinem Land. Und das passiert nicht nur in Gaza: Auch im Westjordanland werden systematisch Menschen aus ihren Häusern vertrieben, weil dort systematisch jüdische Siedler angesiedelt werden. Auch das widerspricht den UNO-Beschlüssen und dem Völkerrecht.

Dann steht israelisches Militär immer noch im Libanon und in Syrien, als Ergebnis des Kriegs von 1967. Diese Stellungen hätte Israel schon längst räumen müssen. Das macht es aber nicht. Die Faschisten in der israelischen Regierung streben ein Groß-Israel an, weshalb sie die Palästinenser buchstäblich in die Wüste schicken wollen. Das palästinensische Volk genießt unsere volle Solidarität! Alle Menschen mit palästinensischen Wurzeln können sich dieser Solidarität gewiss sein.

Ein Land kann nicht frei sein, wenn es selbst Menschen unterdrückt. Das gilt für Israel, das gilt auch für Deutschland. Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass die Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ständig kriminalisiert wird. Die bürgerlichen Medien in Deutschland haben bisher immer nur einseitig die Position Israels vertreten. Inzwischen müssen sogar sie Widersprüche zum Völkerrecht einräumen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz übt mittlerweile leise Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen in Gaza.

Aber was ist denn dann die Konsequenz? Die Konsequenz muss sein, dass jegliche Zusammenarbeit mit Israel sofort beendet werden muss. Keinerlei Unterstützung mehr für Israel, weder militärisch noch finanziell, noch politisch, noch diplomatisch! Israel muss sofort den Libanon, Syrien, den Gazastreifen und das Westjordanland verlassen! Und nicht nur das: Die israelische Regierung muss völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen und regresspflichtig gemacht werden, für den immensen Schaden, den sie angerichtet hat! Entschädigungszahlungen wegen Kriegsverbrechen sind unverzichtbar – für die kaputten Häuser, für die zerrüttete Infrastruktur, für das zerstörte Gesundheitswesen, für die unzähligen Toten, die das palästinensische Volk zu beklagen hat! Es gibt über 100.000 Tote im Gazastreifen! Gar nicht zu sprechen von den Hunderttausenden Verwundeten, für die es jetzt gar keine medizinische Versorgung mehr gibt.

Es reicht nicht, die israelische Regierung nur zum Rückzug aufzurufen. Sie muss entsprechend dem Völkerrecht Regress zahlen und das palästinensische Volk für seine Verluste entschädigen.

Das palästinensische Volk hat zudem das Recht auf einen eigenen Staat, auch das möchte ich hier betonen. Ich wünsche uns volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk bis zum Sieg über die Unterdrückung. Wir werden nicht aufhören, diese Solidarität zu propagieren, und sie vor allem aktiv praktizieren. 

Glück auf und alles Gute. Hoch die internationale Solidarität!