Kommunalfinanzen
Sondervermögen Infrastruktur – kein Geldsegen für die Kommunen
Vom Billionen-Schuldenberg des Bundes – neudeutsch „Sondervermögen“ – sollen nun 100 Mrd. Euro an die Kommunen fließen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein und viel zu wenig für eine auskömmliche Finanzierung – im krassen Kontrast zu den Hunderten Milliarden für Aufrüstung und Krieg!
Große Not herrscht bundesweit an den Schulen. 167,8 Mrd. Euro – so hoch ist die Summe, die in den deutschen Kommunen in die Schulgebäude fließen müsste. In NRW macht das 54,8 Mrd. Euro aus, laut KfW-Kommunalpanel 2024. Dazu kommen noch die Investitionen für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder ab 2026. Darauf haben Eltern ab 2026 einen gesetzlichen Anspruch. Dafür muss aber oft erst noch Platz geschaffen und neu gebaut werden.
Die Gemeinden tragen als Schulträger unter anderem die Kosten für die Grundschulen, die seit 2015 exponentiell wachsen. Lag der Anstieg der Kosten von 2012 bis 2015 noch bei moderaten zwei Prozent pro Jahr, betrug der jährliche Anstieg seit 2015 sieben Prozent. In Summe sehen wir mit 94 Prozent fast eine Verdopplung der Ausgaben für Grundschulen binnen sieben Jahren.
Aus den Zahlen der Schülerinnen und Schüler und Ausgaben lassen sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Gemeinden für ihre Grundschulen kalkulieren. Auch hier zeigt sich ein immenser Pro-Kopf-Anstieg von 73 Prozent: 2015 lagen die Ausgaben bei 1.541 Euro, 2022 bereits bei 2.666 Euro.
Fazit: Die Schulden werden wachsen, besonders die Ausgaben für Schulen. Die AfD wird dies weiter auf die Migranten schieben. Dabei ist es besonders wichtig, allen Kindern gute, moderne Schulen zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich wohlfühlen. Die Kinder von heute, gleich welcher Herkunft, sie sind die tragenden Säulen der Gesellschaft von morgen.
Die Statistik zeigt, dass ein sehr hoher Prozentsatz der 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen heute in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeitet. Es ist eine völlig unsinnige Unterstellung, sie kämen als „Schmarotzer“ hierher nach Deutschland. Das ist wohl die Denkweise der faschistischen Kräfte in und um die AfD, was man daran sieht, dass sich Weidel und Chrupalla zusätzlich zu den 12.000 Euro Bundestagsgeldern noch zusätzlich 12.000 Euro aus der Fraktionskasse genehmigten – 24.000 Euro monatlich. Wo also sitzen die Schmarotzer?