Schulneubau Consol – Was wurde zwischen RAG, Kruse und Stadt ausgehandelt? Akteneinsicht jetzt!

Bereits am 26. Juli hatte Jan Specht, AUF Gelsenkirchen, Akteneinsicht zum Schulneubau auf Consol beantragt – bei dem die RAG Montanimmobilien mitmischt. Bis heute hat er von Oberbürgermeisterin Welge weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten. Hier geht es um ein gesetzlich verbrieftes Recht nach Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt, das nicht nach Belieben gehandhabt werden kann.

Der Hintergrund: „Die zur RAG-Stiftung gehörende RAG Montanimmobilien weigert sich, der Stadt das Gelände für den Schulneubau zu verkaufen“, so Jan Specht. „Statt Schulneubau in städtischer Regie soll der Essener Bauträger KRUSE GmbH das Gelände kaufen und den Bau realisieren. Dabei wurde extra für die Schulneubauten die GE GmbH gegründet. Das Ganze riecht nach einem profitträchtigen Deal für KRUSE. Dieser Immobilienkonzern war schon als Partner für die Polizeihochschule im Boot und drängte auf den vorzeitigen Abriss des Zentralbads. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger will ich Einsicht in alle Unterlagen zur Auswahl des Grundstücks nehmen, sowie in die Kommunikation der Bauverwaltung Gelsenkirchen mit der GE GmbH, den RAG-Unternehmen und der KRUSE GmbH.

Wir werden der Frage nachgehen, warum die KRUSE GmbH ins Boot geholt werden soll. Uns hat die Eile aufhorchen lassen, die an den Tag gelegt wurde. Wir von AUF Gelsenkirchen fordern, dass wir noch vor der Kommunalwahl Akteneinsicht bekommen! Falls es hier um ein unbequemes Thema geht, das aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden soll, werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konsequent dafür sorgen, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird.“