Frankreich/Offene politische Krise
Premierminister François Bayrou tritt nach verlorener Vertrauensfrage zurück
Mit Premierminister François Bayrou verliert Emmanuel Macron den vierten Regierungschef seit 2022. „Frankreich ist in eine neue Turbulenzzone geraten“, sagte John Plassard, Leiter der Anlagestrategie bei der Cité Gestion Private Bank.
Bayrou hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vorsah - in allen Bereichen, außer Aufrüstung und Militarisierung (Rote Fahne News berichtete). Für die Arbeiterklasse und die Massen wären das gewaltige Angriffe auf ihre Lebenslage, auf alle sozialen Errungenschaften. Eine breite Protestbewegung brandet auf, für Donnerstag ist ein Tag voller Streiks, Demonstrationen und Blockaden geplant.
Frankreich ist schwer verschuldet. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Dienstagmorgen auf 3,48 Prozent und überholte damit den Zinssatz für italienische Staatsanleihen in Höhe von 3,47 Prozent. Eine Herabstufung durch die Rating-Agentur Fitch am Freitag ist wahrscheinlich.
Macron hatte im Vorfeld der Vertrauensfrage deutlich gemacht, dass er Bayrou bei einem Regierungssturz nicht begleiten werde. Der Ruf nach seinem Rücktritt und Neuwahlen wird lauter.
Rote Fahne News wird weiter berichten.