Labour-Regierung
Regierungskrise in Großbritannien
Knapp ein Jahr nach der Wahl steckt die Labour-Regierung unter Keir Starmer in einer tiefen Krise. Der konkrete Anlass: Es flog auf, dass Angela Rayner, Vizepremierministerin, sich beim Kauf einer Wohnung eine Ersparnis um „läppische“ 40 000 Pound (zu wenig gezahlter Grunderwerbssteuer) gönnte.
Wie abgeschmackt diese Selbstbedienung als Ministerin für Wohnen, Kommunen und Selbstverwaltung angesichts der wachsenden Wohnungsnot in England. Die Obdachlosigkeit war 2024 auf dem Höchststand, überteuerte Mieten und miese Zustände in Millionen Wohnungen mit Schimmel, kaputten Heizungen und fehlendem Warmwasser sind an der Tagesordnung. Davon allerdings hört man in dem Rücktritts-Getöse nichts.
Eine tiefe Vertrauenskrise hat sich entwickelt. Parlamentarische Hoffnungen in die Labour-Partei als Alternative zu den verhassten Torys weichen der Ernüchterung und der Erfahrung, dass unter Keir Starmer ebenso eine reaktionäre Wende durchgedrückt werden soll. Vor einem Jahr kürzte die Regierung die Heizkostenhilfe für Rentner und kündigte weitere Kürzungen im sozialen Bereich an. Reaktionäre Flüchtlingspolitik, Einschränkung demokratischer Rechte wie bei den Solidaritätsprotesten gegen den Völkermord in Gaza, die forcierte Militarisierung und Aufrüstung gehören zum Regierungsprogramm Keir Starmers.
Das stößt zunehmend auf Widerspruch. Bei kommunalen und regionalen Wahlen im Mai 2025 musste die Regierung große Verluste hinnehmen. Die faschistische „Reform.UK“ unter Nigel Farage versucht, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Die faschistische Gefahr in Großbritannien wächst. Sie fordert die Arbeiterklasse und die breiten Massen heraus, konsequent am Zusammenschluss für den antifaschistischen Kampf zu arbeiten und die sozialistische Perspektive zu stärken.