Gelsenkirchen
Merz’sche Altschuldendiskussion – unglaubwürdiger Akt in anhaltendem Drama
Das Kommunalwahlbündnis AUF – Gelsenkirchen und der AUF-Stadtverordnete Jan Specht haben unter der Überschrift "Merz’sche Altschuldendiskussion – unglaubwürdiger Akt in anhaltendem Drama" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
„Wenn Kanzler Merz im September eine Altschuldenlösung ankündigt, ist das kein Aprilscherz, sondern ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver,“ erklärt Jan Specht, Stadtverordneter.
„Das jetzige Versprechen aus CDU-Reihen – das kennen wir zur Genüge von denen, die das Problem lang und breit diskutieren und letztlich ignorieren. Da kann Merz den rot-grünen Landes- und Bundesregierungen die Hand reichen.
Die etablierten Parteien haben abgewirtschaftet, gerade die NRW-Kommunen sind in Not. Es geht also immerhin um die Gunst von 14 Millionen Wahlberechtigten, denen man Honig um den Bart schmiert. Denen stellt der Kanzler jetzt eine Altschuldenlösung für Anfang 2026 in Aussicht.
Sehen wir uns mal die Summen an: Ende 2024 betrug der Schuldenberg der NRW-Kommunen in den Kernhaushalten 55,4 Milliarden Euro. Auf ein Häppchen von 250 Millionen hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt – wohlgemerkt für alle Bundesländer.
Aus den sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“ will der Bund in den kommenden zwölf Jahren jeweils 1,75 Milliarden Euro des Bundes nach NRW geben – heißt also geteilt durch 396 Kommunen!
Damit die Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht gleich übermütig werden, mahnt der Kanzler gleichzeitig an, dass gespart werden muss. O-Ton: „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“ Na klar, das Geld ist ja knapp, wie man am 600 Milliarden-Sondervermögen und den Investitionen in Aufrüstung sieht. Besser man vergrault es sich mit ein paar Kommunalpolitikern als mit den Rüstungskonzernen, nicht wahr?
AUF fordert seit langem einen Schuldenschnitt und eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung. Dafür müssen endlich auch Großvermögen und Welt- und Finanzkonzerne herangezogen werden, die sich auch in Krisen- und Kriegszeiten weiter bereichern können. Der Kampf zum Erhalt und zur Verbesserung der kommunalen Daseinsfürsorge steht auf der Tagesordnung.
Das kann man nicht in den Kommunalparlamenten durchsetzen. Das versprechen wir auch nicht. Das kann nur eine kämpferische Opposition von unten durchsetzen.
Für die wird AUF Gelsenkirchen in Zukunft so wie in der Vergangenheit ein Sprachrohr im Rat sein, dafür ist jede Stimme am 14.9. für die Liste 10 genau richtig.“