Kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier – Elendsverwaltung im realen Leben

Klingt gut. Historisch betrachtet ist dieses Gesetz seit 1848 ein erkämpftes bürgerlich-demokratisches Recht. Doch das Recht auf Selbstverwaltung ist nicht das Papier wert, auf dem es steht, wenn die finanziellen Mittel der Städte und Gemeinden mehr und mehr wie ein Dorfteich in der Sommerhitze versiegen.

Die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Doch entsprechend der Logik des Kapitals sich nur dort niederzulassen, wo die höchsten Profite winken, findet unter der Überschrift „Standortattraktivität erhöhen“ bei den Städten und Gemeinden ein regelrechter Unterbietungswettbewerb statt. So senkte zum Beispiel die Stadt Leverkusen ihren Gewerbesteuersatz drastisch. Die Folge: 2022 zahlte der gesamte Chempark von Bayer und Co in Leverkusen noch 130 Millionen € an Gewerbesteuern – 2024 nur noch eine einzige Million.

In der Hackordnung der Umverteilungspolitik der Gelder von unten nach oben befinden sich die Kommunen auf der untersten Sprosse des bürgerlichen Staatsapparates, und genau dort bekommen die Massen das Diktat der Monopole am meisten zu spüren. Berechtigte Interessen der Bewohner der Städte und Gemeinden werden von Staat und Monopolen immer offener wie eine lästige Investitionsbremse behandelt.

Vom Gesetz her werden die Selbstverwaltungsaufgaben (je nach Bundesland etwas unterschiedlich) in verpflichtende und freiwillige Aufgaben unterteilt. Zu den verpflichtenden Aufgaben gehören unter anderem Bauleitplanung, Feuerwehr, Abwasser- und Abfallentsorgung, Schulen, Kindergärten, Energie- und Wasserversorgung. So sind Schulen verpflichtend und können rechtlich nicht so einfach geschlossen werden. Aber bei Geldmangel sparen die Kommunen eben an der Instandhaltung – unzumutbare Toiletten, verschimmelten Turnhallen, verratztes Mobiliar sind die Folgen.

Zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben gehören Gewerbeansiedlung, Verkehrswege und ÖPNV, Kultur- und Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Altenpflege, Armenfürsorge - um die wichtigsten zu nennen. So wichtige Aufgaben überhaupt als freiwillig einzustufen, stellt schon eine äußerst fragwürdige und zynische Geringschätzung elementarer Bedürfnisse dar.

Wo soll man arbeiten, wenn kein Gewerbe vorhanden ist? Wie soll man pünktlich um 6 Uhr zwei Städte weiter zur Frühschicht antreten, wenn der erste Bus erst um 6.30 Uhr fährt? Wie einen Herzinfarkt überleben, wenn das nächste Krankenhaus viel zu weit weg ist? Wie soll die Jugend Fußball spielen oder schwimmen lernen, wenn Sportstätten aus Geldmangel “freiwillig“ geschlossen werden? Einem würdigen kulturellen Zusammenleben wird mehr und mehr die Grundlage entzogen. Diese Art der Freiwilligkeit hat unter solchen Bedingungen den gleichen Charakter wie die oft zitierte Freiwilligkeit, unter Brücken zu schlafen.

Im Kapitalismus kann niemals eine echte Selbstverwaltung verwirklicht werden! Die MLPD unterstützt im laufenden Kommunalwahlkampf alle Wahlbündnisse und Kandidaten, die zusammen mit den Einwohnern um die Finanzierung der Daseinsfürsorge auf Kosten der Großverdiener von Banken und Konzernen einen gemeinsamen Kampf führen.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!