AfD-Ermittlungen
Immunität von Maximilian Krah aufgehoben
Der Bundestag hat die Immunität des faschistischen AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Danach wurden dessen Büroräume im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und Brüssel durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China gegen den AfD-Politiker Krah eröffnet. Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs wird unter dem Verdacht der Spionagetätigkeit für China ermittelt.