Herbst der Reformen?

Die Merz/Klingbeil-Regierung kündigt einen „Herbst der Reformen“ an. CDU-Rechtsaußen Linnemann fordert eine „Agenda 2030“. Er spielt an auf die Schrödersche „Agenda 2010“, den bisher größten Angriff auf soziale Errungenschaften in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Großkonzerne und Banken machen Druck. Sie fordern tiefe Einschnitte im sozialen Bereich: Kürzungen von 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld, längere Arbeitszeiten für die Arbeiter und Angestellten, Steuererhöhungen, drastische Einschnitte im Gesundheitswesen und und und. Kanzler Merz schwadroniert, der „Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Als ob wir bisher in einem Sozialstaat gelebt hätten, bei 20 Prozent Armen im Lande. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sinken die Ausgaben im sozialen Bereich sogar. Und die sogenannten „Sozialausgaben“ landen zu einem großen Teil direkt bei den Konzernen Allein die Pharmaindustrie kassierte 2024 64,5 Milliarden Euro – ein Plus von 47 Prozent verglichen mit 2019. Der „Sozialstaat“ war nie mehr als eine Lebenslüge dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Worum geht es wirklich? Die hunderte Milliarden für Kriegsvorbereitung, die Lasten der ökologischen Krise und der sich in Deutschland vertiefenden Wirtschaftskrise sollen offener auf die Massen abgewälzt werden. Gleichzeitig eiert die Regierung herum, die SPD fordert „soziale Korrekturen“. Die Regierenden wissen: Noch nie war eine Bundesregierung nach sechs Monaten im Amt so unbeliebt wie die jetzige. 33 Milliarden Euro will sie in Deutschland einsparen. In Frankreich stürzte gerade die Regierung über Kürzungspläne von 40 Milliarden Euro, die Angst vor Generalstreiks und Massenprotesten im Nacken. Es gibt eine Kampagne von rechts, die Druck auf die Regierung macht, „hart durchzugreifen“ (Focus). Selbst der ultrarechte Ex-Blackrock-Mann Merz wird von „Bild“ und Co. als „links“ dargestellt. Die Faschisten, ob in Deutschland oder Frankreich, erklären ihre großzügige Bereitschaft, „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, um die reaktionäre Wende der Monopole gegen die Massen durchzusetzen. Die Monopole in Deutschland sind sich noch nicht einig, welcher Kurs sich durchsetzt, aber die faschistische Gefahr wächst. Es ist Zeit für einen Herbst der Arbeiter -und Volksproteste. Die MLPD investiert gerade erheblich mehr in die Kleinarbeit zu den sozialen Fragen. Kriege, Umweltzerstörung, faschistische Gefahr, soziale Notlage, Wohnungskrise, verschärfte Ausbeutung in den Betrieben – all das hängt wie ein Knäuel zusammen. Wir müssen dem Übel an die Wurzel, dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, und für eine Zukunft im echten Sozialismus streiten.