Leserbrief
Frau Merz hat den Vorgang mit hoher Wahrscheinlichkeit mitbekommen
Roland Meister, Rechtsanwalt aus Essen, geht auf den Artikel „Skandal um Kanzler Merz’ Ehefrau“ ein, der am 9. September auf Rote Fahne News erschienen ist:
... Das Amtsgericht Arnsberg ist eher ein kleines Amtsgericht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Frau Merz hier direkt eingemischt hat, dafür wäre für sie und ihren Mann das Risiko zu hoch, wenn dies nachgewiesen werden könnte. Sie hat auch keinerlei Befugnis, in diesem Fall gegenüber dem Ermittlungsrichter, der die Entscheidung getroffen hatte, im Wege der Anweisung Einfluss zu nehmen. Sie hat den Vorgang aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mitbekommen.
Zum einen wird beim Gericht natürlich auch gesprochen (Kantinengespräche) und der Vorgang, dass wegen eines Anti-Merz-Graffiti ein Durchsuchungsbeschluss erging und in der Folge eine Hausdurchsuchung bei der minderjährigen Juso-Vorsitzenden, deren Vater der SPD-Ortsvorsitzende von Menden ist, stattgefunden hat, ist sicher auch im Amtsgericht Arnsberg Gesprächsthema gewesen.
Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter war ohne Wenn und Aber grob rechtswidrig; so gab es keinerlei Verdachtsgründe noch den erforderlichen Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsrichter, der natürlich wusste, dass die Direktorin des Amtsgerichtes die Ehefrau des Bundeskanzlers ist, hat ganz offensichtlich seine Funktion missbraucht; möglicherweise hat er sich versprochen, dass hierdurch seine Karriere gefördert wird, wenn er die Direktorin durch eine harte Linie gegen eine Juso-Vertreterin beeindruckt.
Frau Merz bestreitet, dass sie sich eingemischt hat, und hat erklärt, sie habe erst jetzt überhaupt vom Vorgang erfahren. Dies ist unglaubwürdig. Wie bereits ausgeführt, dürfte sie spätestens, nachdem Beschwerde eingelegt worden ist, davon Kenntnis bekommen haben. Bereits seitens des Amtsgerichtes wäre es möglich gewesen, der Beschwerde abzuhelfen. Dies ist nicht erfolgt und musste deutlich später durch das Landgericht Arnsberg erfolgen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie zumindest nichts dagegen hatte, dass unter Bruch der Gesetze und der Verfassung gegen eine junge Juso-Politikerin repressiv vorgegangen wurde.