Riesige Protestwelle
Frankreich: „Bloquons tout“ – alles blockieren
An den jüngsten Angriffen von Frankreichs Präsident Macron entzündet sich eine Protestwelle in ganz Frankreich. Dazu schreibt die französische ICOR-Partei UPML in einem aktuellen Flugblatt:
Die Vertrauensfrage wurde abgelehnt und mit ihr der Haushalt, der die Taschen der Armen plündern wollte (44 Milliarden Euro), die Superreichen und Monopole weiter bereichern wollte (200 Milliarden Subventionen pro Jahr) und eine Lücke in die Sozialversicherung reißen würde (88 Milliarden weniger Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr). Andererseits wird sich der Militärhaushalt in 10 Jahren verdoppelt haben (64 Milliarden)! WIDERSTAND!“
Zu den konkreten Plänen der Regierung gehören die Streichung von zwei Feiertagen, Medikamente kostenpflichtig zu machen und staatliche Angestellte zu entlassen. Nicht geplant sind hingegen Reichensteuern. So hält eine Demonstrantin ein Schild hoch: "Ihre Yachten werden an unseren Streiks Schiffbruch erleiden" – daneben ein Foto des Milliardärs Bernard Arnault, Chef des Luxuskonzerns LVMH. Andere Schilder fordern „Macron Demission“, also den Rücktritt von Macron.
Gab es zunächst Berichte, zu Protesten würde von Rechts aufgerufen, zeigt sich eindeutig, dass die Mehrheit der landesweit 250.000 Protestierenden links steht. In Marseille wurden antifaschistische Parolen gerufen. Auf dem Place de la Republique wehren sich Demonstranten gegen Angriffe der faschistischen „Identitären“. Die UPML Frankreich unterstützt die Proteste: „Die Marxistisch-Leninistische Proletarische Union (UPML) unterstützt die Bewegung und ist Teil davon: Radikaler Kampf für unsere Forderungen! Demokratie! Für eine Alternative zum Kapitalismus – grundlegender Wandel erfordert eine Revolution! Organisation ist unsere Stärke! Lasst uns gemeinsam vorankommen! Lasst uns gemeinsam eine neue kommunistische Bewegung aufbauen! Für den echten Sozialismus!“
Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Premierminister Lecornu, der auch Kontakte zum faschistischen Rassemblement National von Marine LePen pflegt.
Als nächster Höhepunkt sind Demonstrationen und Streiks auch von den Gewerkschaften am 18. September in ganze Frankreich geplant. Die UPML Frankreich begrüßt das und fordert: „Wir unterstützen den Generalstreik, aber er erfordert eine breite Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis“. Sie kritisieren auch das linke Bündnis La France Insoumise (LFI) für seine Perspektivlosigkeit: „Was ist das Programm der LFI danach? Den Kapitalismus mit seinen Krisen, Kriegen und Umweltzerstörung „besser“ zu managen?“. Die UPML ist zusammen mit Genossen aus ICOR-Organisationen unter anderem der MLPD auf der linken Buchmesse „La Fête de l’Humanité in Paris vertreten, die morgen beginnt.