Brasilien
Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist wegen des gescheiterten faschistischen Putschversuchs im Jahr 2023 schuldig gesprochen und zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vier der fünf Richterinnen und Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten für die Verurteilung.
Bolsonaro steht unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr überwacht. Außer Bolsonaro saßen sieben weitere Beschuldigte auf der Anklagebank, unter ihnen mehrere Ex-Minister und frühere Militärchefs. Sie wurden ebenfalls schuldig gesprochen.
Faschist Bolsonaro stürmte 2023 zusammen mit Anhängern und Militärs den Regierungssitz. Vorausgegangen war seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Lula da Silva. Er plante, den Ausnahmezustand zu verhängen.
Das Urteil ist ein Zugeständnis an die antifaschistischen Proteste in Brasilien. Gleichzeitig ist die Polarisierung in Brasilien groß. Im Vorfeld des Prozesses demonstrierten auch Anhänger Bolsonaros. Wachsamkeit ist geboten. Der faschistische US-Präsident hat schon im Vorfeld des völlig berechtigten Prozesses gegen Bolsonaro hohe Zölle gegen Brasilien verhängt. Er drohte auch weitere reaktionäre Maßnahmen an, sollte Bolsonaro verurteilt werden.