Droht eine reaktionäre Diktatur?

In den bürgerlichen Medien in Deutschland wird so getan, als handele es sich ausschließlich um eine rein spontane und fortschrittliche Rebellion der Jugend. Sicherlich stärken bürokratisch-kapitalistische Gepflogenheiten revisionistischer Politiker wie in Nepal den Unmut der Massen. Sicherlich nehmen viele junge Leute unbedarft und mit fortschrittlichem Anspruch an Protesten teil. Es ist zu verurteilen, dass auf jugendliche Demonstranten geschossen wurde und es Todesopfer unter ihnen gibt.

Aber die Kräfte, die sich gewalttätig gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte richten, sind nicht rebellisch und fortschrittlich. Mohan Bikram (M.B.) Singh, der Generalsekretär der NCP/Mashal schrieb dazu an die MLPD:

„Gestern eskalierte die Bewegung, viele Gebäude verschiedener linker oder demokratischer Führer wurden in Brand gesetzt. Auch das Parlamentsgebäude wurde in Brand gesetzt… Die Frau des ehemaligen Premierministers Jhalanath Khanal hatte Verbrennungen erlitten und ist später im Krankenhaus verstorben ... Es scheint, als würde das Land einen diktatorischen oder autokratischen Weg einschlagen.“

M.B. Singh warnt seit Jahren, dass monarchistische ultrareaktionäre Kräfte versuchen, das Land wieder in die Vergangenheit zu treiben, den König zurück holen und die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten zu schleifen. Erst 2008 hatte eine demokratische, von mehreren marxistisch-leninistischen Parteien geführte Volksbewegung den König gestürzt. Auch internationale bürgerliche Medien berichten inzwischen von gezielter Einflussnahme ultrareaktionärer Monarchisten. Auch das neuimperialistische Indien mit dem Faschisten Modi an der Spitze nimmt offenbar Einfluss. Indien hat Interesse an einer Destabilisierung Nepals, auch weil sich die Oli-Regierung entgegen früherer Bindungen eher mit China verbündete.

Am 22. August 2025 haben neun linke Parteien und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen die Einmischung Chinas und Indiens in das Hoheitsgebiet Nepals aussprechen. M.B. Singh, Generalsekretär der Nepal Communist Party (Mashal), schreibt in einer eigenen Presserkärung dazu: „Unsere Partei betrachtet sowohl China als auch Indien als imperialistische Länder. Das Abkommen, das sie bezüglich Lipulekh geschlossen haben, hat den imperialistischen Charakter beider Länder offenbart. Indien hat auch Lipulekh sowie die Gebiete Limpiyadhura und Kalapani besetzt. China hat diese Gebiete in seiner neuen Karte nicht als Teil Nepals ausgewiesen. Es hat daher den Anschein, dass beide Länder gegen die nationale Integrität und Souveränität Nepals konspiriert haben, und unsere Partei lehnt diese imperialistische Politik beider Länder ab.“

Innerhalb weniger Monate gibt es damit in Nepal zum zweiten Mal gewalttätige Unruhen. Am 2. Juni 2025 berichtete Rote Fahne News: „Die reaktionären Kräfte operieren derzeit organisiert und gezielt, um die Republik zu zerschlagen und die Monarchie wiederherzustellen. Der ehemalige König selbst führt diese Kampagne an, insbesondere über die Rastriya Prajatantra Party (RPP) schlug ein hochrangiger RPP-Führer vor, dass die Republik an einem einzigen Tag durch massive Proteste abgeschafft werden könnte.“

Am Montag, dem 8. September 2025 gab es vor allem von jungen Leuten (die sich Bewegung Gen Z nennt) massenhafte Proteste. Konkreter Anlass war die Abschaltung vieler sozialer Medien durch die nepalesische Regierung. Forderungen gegen Korruption wurden erhoben. Bei diesen Protesten wurden 19 Menschen durch Polizeigewalt getötet, viele verletzt. Reaktionäre Staatsgewalt verurteilen wir.

Am Dienstag wurde dann aber auch ein reaktionärer Mob tätig, der Regierungsgebäude und viele Privathäuser führender Politiker, aber auch Parteihäuser demokratischer, revolutionärer und marxistisch-leninistischer Organisationen stürmte und in Brand setzte. So wurde in Butwal auch versucht, das Parteihaus der ICOR-Organisation NCP/Mashal in Brand zu setzen und es wurde stark beschädigt.

Am Dienstag Abend ab 22.00 Uhr übernahm die nepalesische Armee die Kontrolle und patrouilliert seit Mittwoch in den Straßen; Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli ist bereits am Dienstag zurückgetreten. Das spielt den königstreuen Kräften in die Hände, da Oli noch im Mai den Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gegen die Monarchisten gefördert hat. Er hatte auch als erste Amtshandlung das sozialimperialistische China besucht, statt wie die Ministerpräsidenten früher Indien. Schon freuen sich westliche Medien über die „Schwächung des chinesischen Einflusses“. Oli ist kein marxistisch-leninistischer Politiker, wie sich seine Partei, die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) CPN-UML noch nennt, aber gegen reaktionäre, monarchistische oder faschistische Angriffe muss er verteidigt werden.

Wie kam es zu den Protesten?

Am 4. 9. beschloss die nepalesische Regierung, 26 Social-Media-Plattforemen zeitweise zu verbieten, was in der Zwischenzeit schon wieder zurückgenommen wurde. Darunter waren Facebook, YouTube, Instagram und X. Sie wurden verboten, weil sie eine Frist zur Registrierung vor Ort nicht eingehalten haben. Dazu schrieb die NCP/Mashal am 7.9. in einer Presseerklärung: „ Unsere Partei hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich des vollständigen Verbots sozialer Medien….Natürlich halten wir die Registrierung sozialer Medien nicht für falsch, denn nur nach einer solchen Registrierung können sie reguliert werden.“

Neben berechtigen Forderungen vieler Studenten, die sich in Schuluniformen an den Protesten gegen Korruption beteiligten, tauchen auch immer wieder Schilder der Bewegung „Nepo Baby“ auf (2) Dies ist eine Bewegung die kritisiert, dass Kinder von Politikern und Prominenten Erfolg und Luxus ohne Verdienst genießen und von öffentlichen Geldern leben. In den letzten Tagen wurde TikTok und Instagram von Nepalesen überschwemmt, die gegen „Nepo-Babys in Nepal hetzten. Auch damit wird an berechtigten Kritiken und Unmut angesetzt, Die kampagnenartige Verbreitung der Videos schürte die Wut gegen die herrschende Regierung mit ihren Privilegien .

Durchaus berechtigte Proteste gegen Korruption in Nepal, die von vielen auch revolutionären Organisationen selbst geführt werden, wurde anscheinend gezielt und organisiert von reaktionären und proindischen Kräften missbraucht, um wichtige Punkte wie Parlament, Flughafen usw. zu besetzen oder zu zerstören. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es hier zu einem Putsch der reaktionären bzw. faschistischen Kräften kommt, oder die demokratischen Kräfte die Oberhand erreichen und die Revolutionäre die Situation nutzen. Die MLPD spricht den revolutionären und demokratischen Kräften ihre volle Solidarität in diesem Kampf aus, ebenso den Arbeitern und den Massen, die in ihren Kämpfen progressive und berechtigte Forderungen vertreten.