Brasilien
Bolsonaros Verbündete versuchen alles
Die Anklage gegen den ehemaligen faschistischen Präsidenten von Brasilien, Jair Messias Bolsonaro, lautet auf versuchten Staatsstreich nach seiner Abwahl als Präsident, versuchte Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Er steht weiter unter Hausarrest und erschien letzte Woche nicht mehr vor Gericht – wegen seiner angeschlagenen Gesundheit, so sein Anwalt. Das Urteil wird am 12. September erwartet. Tausende seiner Anhänger forderten bei einer Großkundgebung in São Paulo seine Freilassung und eine Amnestie für Teilnehmer des Angriffs auf das Regierungsviertel in B rasília vom Januar 2023, ziemlich genau drei Jahre, nachdem der damals abgewählte Faschist Donald J. Trump seine Anhänger das US-Capitol hatte stürmen lassen, um seine Abwahl zu verhindern.
Es verwundert also nicht, dass Trump seinem weltanschaulichen Bruder aus Brasilien zur Seite steht und am 3. September "Strafzölle" in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien in Kraft getreten sind. Das hat den Prozess nicht gestoppt, und morgen wird die Stellungnahme von fünf Richtern erwartet: mindestens drei müssten sich für eine Verurteilung aussprechen, damit Bolsonaro zur Rechenschaft gezogen wird.
Trump greift auch die Richter selbst an: Schon im Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio das Visa des obersten Richters Alexandre de Moraes widerrufen, später seine Vermögenswerte eingefroren und US-Amerikanern jedwede Geschäftsbeziehungen zu ihm verboten. Trumps Regierung beruft sich dabei auf den Global Magnitsky Act, der es den USA erlaubt, wirtschaftliche Sanktionen gegen Ausländer zu verhängen, die ihrer Ansicht nach wegen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen vorbelastet sind.
Staatsstreich und Mordplan: Ehemalige Mitglieder von Bolsonaros Führung sagen aus
Bolsonaros Verteidiger behaupten natürlich, es gebe keine Beweise dafür, dass der den Angriff auf den Regierungssitz Tres Poderes in Brasília angeordnet oder an dem Plan „Punhal Verde e Amarelo“ (dt. "grün-gelber Dolch") beteiligt gewesen sei. Das war der Plan zur Ermordung des gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, seinen stellvertretern Geraldo Alckmin - und Richter Moraes. Kronzeuge für die Anklage ist der ehemalige Adjutanten Bolsonaros, Mauro Cid. Der ehemalige Kriegsminister, Paulo Nogueira, erklärte am Mittwoch letzter Woche vor Gericht, er habe versucht, Bolsonaro von der Ausführung der Pläne abzuhalten.
Die Anwälte Bolsonaros führen die beliebteste Oper der modernen Faschisten auf; Bolsonaro sei das Opfer, er drohe zu einem modernen Dreyfus zu werden, und der oberste Richter Alexandre de Moraes ein „Inquisitionsrichter“, der einen politischen Prozess führe. Natürlich fordern sie einen Freispruch. Es ist natürlich typisch für diese Bandidaten, sich als Opfer darzustellen, wenn sie für ihre Taten vor einem Gericht landen - aber der Vergleich mit dem antisemtischen Hochverratsprozess gegen den französischen Offizier Alfred Dreyfus von 1895 ist an Schamlosigkeit in der Tat schwer zu überbieten.
Bolsonaros Verbündete, mit dem Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Tarcísio de Freitas, an ihrer Spitze, versuchen in den Parlamenten vorsorglich, eine Amnestie für Bolsonaro und jeden sonst durchzusetzen, der an dem Putschversuch vom 8. Januar 2023 beteiligt war. Die Abgeordnetenkammer muss sich nun mit dem Vorschlag einer Generalamnestie befassen. Tarcísio de Freitas gilt als Nachfolger Bolsonaros und Präsidentschaftskandidat in spe.