Anklagen gegen die Politik der RAG und der RAG-Stftung

Ankläger Christoph Gärtner

Ich klage an: Die Rolle der RAG-Stiftung steht stellvertretend für die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Durch eine systematische Umverteilung von unten nach oben hat es die Kommunen systematisch und bewusst ausgeplündert, zugunsten der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Monopole und der „Kriegstüchtigkeit" des deutschen Imperialismus.

Sabine Leopold, Bergmannstochter aus Herten, Kandidatin von AUF-Ruhr

Die Methode dafür ist ebenso einfach wie infam: Zum einen wurden immer mehr von den Kapitalisten und dem Bund verursachte Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Die Ausgaben sind daher allein 2024 um 10 Prozent massiv gestiegen: Durch steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Altersarmut, Migranten und Geflüchtete, Renten usw. haben sich die Sozialausgaben und Sachausgaben in nur zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Die Personalausgaben haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt.

Bund und Land machen zunehmend Gesetze, die allein die Kommunen belasten: beim Bürgergeld, den Kindertagestätten, dem Offenen Ganztag, bei Geflüchteten, Corona ... Das ist ein drastischer Verstoß gegen das im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt!" Gleichzeitig wurden die Einnahmen der Kommunen gesenkt! Nicht weil kein Geld da ist, wie die Medien und auch manche Kämmerer immer wieder beklagen. Sondern weil die Mehreinnahmen bewusst nach oben verteilt werden: So hat sich der kommunale Anteil am Steueraufkommen in NRW kontinuierlich verringert, von 28,5 % zu Beginn der 1980er Jahre auf inzwischen 23 %. 2024 stiegen die Gesamtsteuereinnahmen gegenüber 2023 um 3,2 %. Der Bund steigerte seinen Anteil daraus um 5,3 %. Bei den Kommunen blieb aber nur ein Plus von 1,4 %.

Die jährlichen Defizite aller Kommunen stiegen so 2024 auf insgesamt ca. 60 Milliarden Euro – in den laufenden Haushalten allein um 24,8, Mrd. €. Die kommunale Verschuldung sogar auf 141 Milliarden €! 2019 gab es in NRW noch 135 von 430 Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt. 2024 waren es nur noch 16. Die anderen kamen daher in die Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierungen – schönfärberisch „Haushaltssicherung" genannt. Auf diesem Hintergrund hat sich in den Kommunen ein Investitionsstau von 200 Milliarden € angesammelt – besonders in den Ruhrgebietskommunen. Von der Sperrung wichtiger Autobahnen wie A 40 und A 42 wegen längst überfälliger Brückensanierungen können wir alle ein Lied singen