Was macht die „Agentur für Arbeit“ beim Bundeswehr-Manöver?

Mit dabei sind auch 75 Mitarbeiter der „Agentur für Arbeit“. Dieser vermeintlich zivilen Einrichtung fällt nämlich eine äußerst wichtige Aufgabe zu: die Sicherstellung der Besetzung aller „wesentlichen“ Arbeitsplätze für die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung. Das betrifft Rüstungskonzerne, aber auch medizinische Einrichtungen, Logistik usw. Dafür darf die Agentur für Arbeit alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Arbeitseinsatz zwingen, auch solche, die bereits anderswo arbeiten. Auch Kriegsdienstverweigerer sind betroffen. Frauen können bisher „nur“ in medizinischen Einrichtungen verpflichtet werden.

Die Verweigerung ist mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Auch das Recht zur Kündigung kann auf derselben Grundlage verweigert werden. Man kann gegen die Verpflichtung klagen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung, d. h., man muss den „neuen Job“ trotzdem antreten. Grundlage ist das sog. „Arbeitssicherstellungsgesetz“. Es ist Teil der Notstandsgesetze von 1968, die damals gegen heftigen Widerstand der Massen durchgesetzt wurden. Entgegen der weit verbreiteten Behauptung können diese Gesetze nicht erst im Kriegsfall oder im sog. „Spannungsfall“ angewendet werden; ersatzweise kann der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den sog. Zustimmungsfall herstellen, der eine Anwendung möglich macht. Wenn man sieht, mit welcher Leichtigkeit Bundeskanzler Merz bereits trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen den „Notstand“ ausrufen will, kann man sich vorstellen, dass es auch zur Anwendung dieser Notstandsgesetze nicht viel mehr braucht.

Gegen das Manöver in Hamburg hat sich ein breites Bündnis gegründet, in dem auch die MLPD mitarbeitet (www.kein-nato-hafen.de). Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Widerstand unter den Massen gegen die Kriegsvorbereitung entwickelt. Es gibt aber oft noch eine Unterschätzung, was die Vorbereitung und Umstellung auf Kriegswirtschaft alles bedeutet. Sie bleibt nicht bei Aufrüstung stehen, sondern erfasst alle Teile unserer Gesellschaft, wie an diesem Beispiel deutlich wird. Mehr dazu findet ihr auch in der aktuellen Printausgabe des Rote Fahne Magazins.