Vorwand Drogenschmuggel
Trump lässt Schiff aus Venezuela versenken - entwickelt sich ein neuer Kriegsbrandherd?
Schon seit mehreren Wochen lässt US-Präsident Trump eine neue Drohkulisse in der Karibik auffahren. Ein beachtlicher Flottenverband aus Landungsschiffen, Zerstörern und einem Atom-U-Boot hatte sich Richtung Venezuela auf den Weg gemacht.
US-Militär eskaliert die Situation
Jetzt hat US-Militär im Auftrag von Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot geschossen. Elf Menschen kamen ums Leben, laut Trump "Drogenterroristen". Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social: "Sie haben ein Boot abgeschossen, ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot! Also haben wir es zerstört." Das Boot hätte Rauschgift in die Vereinigten Staaten bringen sollen. Ob das Boot überhaupt Drogen geladen hatte, ist nicht sicher. Ein Video, das dies beweisen soll, ist möglicherweise nicht echt, sagt der venezolanische Informationsminister Freddy Ñáñez. Das US-Außenministerium erklärte im Gegensatz zu Trump, die Drogenlieferung sei wahrscheinlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder in ein anderes karibisches Land gewesen.
Dass Trump ernsthaft gegen Drogen vorgeht, die in die USA gelangen, nimmt ihm niemand ab. Man denke nur an die Causa Epstein, in die Trump ebenfalls verstrickt ist. Die illustren Kreise um den Sexisten und Vergewaltiger Epstein waren auf jeder Party zugedröhnt. Der Schlag richtete sich laut Trump gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestuft wird. Gegen Mitglieder von Tren de Aragua wandte Trump den sogenannten Alien Enemies Act an, um sie als "feindliche Ausländer" abzuschieben.
Maduro: "Sie wollen unser Öl und unser Gas gratis bekommen"
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro protestiert zu Recht gegen den US-Einsatz. Er wirft der US-Regierung vor, dass sie es auf die Bodenschätze seines Landes abgesehen habe. "Sie wollen unser Öl und unser Gas gratis bekommen." Außenminister Yván Gil sagte, der Einsatz der USA diene einzig dem Zweck, "ein souveränes Volk zu bedrohen". Maduro hatte die US-Militärpräsenz in der Karibik gestern als "größte Bedrohung" Südamerikas seit einem Jahrhundert bezeichnet. Im Falle eines Angriffs drohte er mit bewaffnetem Widerstand. Bodenschätze spielen sicher auch eine Rolle, aber es geht um Macht und Einfluss in Lateinamerika, dem einstigen "Hinterhof" des US-Imperialismus. Und nicht nur in Lateinamerika: Weltweit formieren sich neuimperialistische Länder unter Führung von China zu neuen Bündnissen. Um nicht mehr und nicht weniger als um eine "neue Weltordnung" geht es ihnen, wie es auf dem SOZ-Gipfeltreffen in China, das soeben zu Ende ging, pathetisch proklamiert worden war.
In der Region verschärft sich der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf zwischen dem US-Imperialismus und China, aber auch zwischen den USA und dem neuimperialistischen Brasilien. Im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" unterhält und plant China zahlreiche Projekte in Lateinamerika. Der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping kürzlich versichert, China werde immer ein "guter Freund und Partner" der Region sein. China wolle in Infrastruktur, Rohstoffen und Nahrungsmitteln sowie 5G-Technologie und Künstlicher Intelligenz mit Lateinamerika und der Karibik mehr zusammenarbeiten. Für die Entwicklung der Region will China 66 Milliarden Yuan (rund 8,2 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Nach chinesischen Angaben hat Peking in der Region bereits mehr als 200 Infrastrukturprojekte ins Leben gerufen. China hat die USA ökonomisch abgehängt, das wird drastisch auch an den Handelsbeziehungen der beiden Länder zu den südamerikanischen Staaten deutlich.
Aggressiver Kurs des US-Imperialismus
Trump geht zunehmend rigoros gegen Kräfte vor, die sich ihm in Lateinamerika in den Weg stellen. Bereits vor drei Wochen hat er eine Anordnung unterzeichnet, in der er den Einsatz militärischer Mittel gegen dortige "Terrororganisationen" anordnet. Zudem verdoppelte die US-Regierung die ausgelobte Belohnung für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen, auf bis zu 50 Millionen Dollar (etwa 43 Millionen Euro). Die Gegnerschaft zwischen Trump und Maduro bedeutet nicht, dass letzterer fortschrittlich ist. Er setzt statt auf Trump auf Russland und China.
Mit rigiden Zöllen agiert Trump gegen Brasilien. Seit gestern wird in Brasilien dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro endlich der Prozess wegen seines faschistischen Putschversuchs gemacht. Wenn er in Brasilien verurteilt wird, will Trump zu härteren Bandagen gegen das Land und seinen jetzigen Präsidenten greifen.
Trumps Eskalation in der Karibik schafft einen neuen Brennpunkt im Prozess der Weltkriegsvorbereitung. Der weitere Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung ist dringend notwendig.