Erklärung der MLPD Velbert
Protest gegen Repressionen zur 1.-Mai-Kundgebung 2025
Anlässlich des Abräumens des MLPD-Standes am 1. Mai und des Protests dagegen soll eine Ordnungsstrafe von 200 Euro bezahlt werden. Die MLPD gab dazu folgende Erklärung heraus (Auszüge):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns an Euch/Sie mit der Bitte um Solidarität und Protest.
Wie in den Jahren zuvor nahmen wir als MLPD mit einem Informationsstand an der 1.-Mai-Kundgebung der IG Metall Velbert auf dem Karrenbergplatz teil. Es war eine öffentliche Kundgebung, zu der die IG Metall aufgerufen hatte, wie es u. a. der WAZ vom 24. April zu entnehmen ist. Ebenso waren SPD, die Grünen oder Die Linke vertreten.
Dieses Mal untersagte uns der IG-Metall-Bevollmächtigte Hakan Civelek die Teilnahme. Schon im letzten Jahr gab es eine Auseinandersetzung um unsere Teilnahme, mit der Begründung, die IG Metall habe ja Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD. Nach Diskussion konnten wir 2024 unseren Stand durchführen, so wie in den Vorjahren auch. Nicht so in diesem Jahr.
Nachdem am Verbot festgehalten wurde und wir darauf hinwiesen, dass dies nicht rechtens ist, wurde unser Infostand von der Polizei geräumt, und unser Vertreter samt Stand an den Rand des Karrenbergplatzes an der Sparkasse verwiesen, abgeschieden von der Kundgebung.
Nun erhielt unser Vertreter Horst Dotten einen Bußgeldbescheid von 200 Euro durch das Ordnungsamt Velbert und seitens der Polizeibehörde Mettmann wird die Beschuldigung eines „Hausfriedensbruchs“ erhoben.
Wir protestieren entschieden gegen diese antikommunistische Ausgrenzung und jetzt beabsichtige Repression!
Berufen wird sich auf ein „Hausrecht“ des IG-Metall‑Bevollmächtigten. So ein Hausrecht gibt es nicht bei einer öffentlichen Kundgebung.
Während in einer ersten Antwort der Polizeibehörde auf unsere Beschwerde gegen den Polizeieinsatz von einem „Familienfest“ die Rede war, ist nach einer erneuten Beschwerde geantwortet worden, es sei eine „Mischveranstaltung“ gewesen, Kundgebung mit Fest. ...