Konservative, reaktionäre bis faschistische Kräfte gewinnen die Wahl
Präsidentschaftswahlen in Bolivien
Erstmals in zwei Jahrzehnten konnte die Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo, dt. Bewegung zum Sozialismus), ehemals angeführt von Evo Morales die Präsidentschaftswahl nicht für sich entscheiden.
Ihr Kandidat Eduardo del Castillo kam lediglich auf drei Prozent und ihre Regierungspolitik wurde abgewählt. Denn diese Regierung hat die Krisenlasten auf die Bevölkerung abgewälzt. Lebensmittel werden wöchentlich teurer, die Inflation lag zuletzt bei 25 Prozent.
So ziehen jetzt Senator Rodrigo Paz von der Christdemokratischen Partei und Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der Allianz „Libertad y Democracia“ in die Stichwahl am 19. Oktober ein. Paz ist als mitte-rechts, sozialdemokratisch einzuschätzen und hat sich in der antikommunistischen Hetze gegen die MAS-Bewegung durch die reaktionären bis faschistischen Kräfte eher zurückgehalten.
Quiroga dagegen reiht sich ein in eine internationale faschistische Tendenz, wie Trump, Milei usw. mit Sprüchen wie den Staatshaushalt drastisch zu kürzen „mit Kettensäge, Machete, Schere und allem, was man findet“. Quiroga war während der reaktionären Regierung unter Führung des ehemaligen faschistischen Militärführers Hugo Banzer (1997-2001) Vizepräsident Boliviens und übernahm im August 2001 nach dessen Rücktritt die Präsidentschaft bis August 2002. Das bedeutet auch, dass in Bolivien die faschistische Gefahr akut ist.
Die MAS hat sich von einer antiimperialistischen Kraft zu einer sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt. Fortschrittliche Forderungen wurden regelrecht revidiert. Und Revisionismus bedeutet kurz gesagt „Sozialismus in Worten – Kapitalismus in Taten“. Das hat jetzt zu einem großen Schaden geführt, weil aufgrund der opportunistischen Haltung der verschiedenen zerstrittenen Führer die bisherige Einheitsfront zersplittert ist. Evo Morales hat seine Anhänger aufgerufen, ungültig zu stimmen; so haben 19,8 Prozent ungültig gestimmt. Werden diese Stimmen mit den Stimmen für Vertreter bzw. ehemalige der MAS-Bewegung zusammengerechnet, hätten sie über 30 Prozent erreicht und wären auch in die Stichwahl gekommen. So hatten die Massen aber keine wählbare Alternative.
Die Massen Boliviens müssen sich gegen Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr zusammenschließen. Auch ist es wichtig, dass sie die Erfahrungen mit dem gescheiterten Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ weiter verarbeiten, denn die kommende Stichwahl und die kommende Regierung bieten keine Perspektive für sie. Für den Kampf für die Befreiung von neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung braucht es den Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei.