Merz will 10 Prozent kürzen und treibt SPD

Das tat er unmittelbar vor der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW am 14. September und sehr wohl darum wissend, dass die SPD kaum noch ihre Massenbasis binden kann. Wörtlich sagte Merz bei Sat.1: „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“

Ein Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft? Also sollte es nicht in Richtung der Armen laufen, sondern von ihnen weg, idealerweise zu den Wohlhabenden oder gleich in die Kassen der Monopole? Da scheint Merz ehrlicher gewesen zu sein als gewollt. Und man kann sich nun gerne selbst beantworten, wer ihm da wohl was für eine Aufgabe gestellt hat, dem Blackrock-Mann Merz.

Darüber hinaus rügte der Kanzler der Konzerne die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin Bärbel Bas, die bei einer Veranstaltung die Debatte über angeblich nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme „Bullshit“ genannt hatte. Die US-Amerikaner haben da eine Wendung: „Calling out Bullshit“ („Scheiße beim Namen nennen“). Anders ausgedrückt: Bas mag nicht das netteste Wort gewählt haben, aber die Qualifizierung stimmt schon. Es ist blanker Unsinn, dass die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien. Diejenigen, die das Geld haben allerdings – zum Beispiel diejenigen, in deren Auftrag ihr Kanzler Merz handelt – wollen allerdings nicht nur nicht teilen, sie wollen einen noch größeren Anteil des Vermögens an sich reißen.

Insofern macht Merz mit seinem Auftreten nicht nur klar, wo die Reise hingeht – er setzt auch seinen SPD-Koalitionspartner vor den Kommunalwahlen bewusst unter Druck und stellt die CDU ihr gegenüber. Die reaktionäre Wende jedenfalls geht weiter, natürlich auf dem Rücken der Ärmsten und der Masse der Bevölkerung.