Indonesien
Massenproteste erschüttern das Land
Seit Tagen erschüttern Massenproteste Indonesien. Es sind die größten seit dem Amtsantritt der faschistoiden Regierung unter Präsident Prabowo Subianto.
Auslöser war der Plan, den Abgeordneten eine Wohnungszulage von 50 Millionen Indonesischen Rupien (etwa 2.600 Euro) zusätzlich zu ihren üppigen Gehältern auszuzahlen. Das ist ein Vielfaches dessen, was die Massen in Indonesien im Monat erhalten. Dagegen verhängt die Regierung Steuererhöhungen für die Bevölkerung, die Inflation ist hoch und viele Betriebe sind zu Massenentlassungen übergegangen.
Der Staatsapparat reagierte brutal. So wurde ein Fahrer eines Motorradtaxis in faschistischer Manier gezielt zu Tode gefahren. Das hat vor allem die Wut vieler Jugendlicher gesteigert. Die Proteste haben sich auf das ganze Land ausgebreitet. Es kommt zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und Angriffen auf verhasste Symbole des bürgerlichen Staates.
Die Regierung rudert einerseits zurück und hat angekündigt, die Wohnzuzulage wieder zurückzunehmen. Gleichzeitig entsendet sie das Militär gegen die Protestierenden.
Bereits vor den aktuellen Protesten gab es Proteste und Streiks gegen Entlassungen und die Verschlechterung der sozialen Lage. Auch jetzt werden drastische Erhöhungen des Mindestlohns gefordert. Die Massen begehren für Freiheit, Demokratie und ihre sozialen Rechte auf. Die indonesische Gewerkschaft GSBI "verurteilt die jüngsten Repressionen der Regierung scharf. (…) Diese Aktionen zeigen das wahre Gesicht der Regierung. (…)
Nein zu jeder volksfeindlichen Politik!
Wehret dem Faschismus!"