Polizeigewalt / Antimilitarismus
Köln: Krieg ist das Verbrechen – nicht der Protest dagegen!
Rund 3000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 30. August, zum Antikriegstag in Köln. Das Kölner Friedensforum, mit Beteiligung zahlreicher Organisationen, u. a. der MLPD, schloss sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Camps „Rheinmetall entwaffnen“ zusammen und startete um 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Heumarkt. Durch den martialischen, völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, waren die letzten Demonstrierenden bis morgens um 5 Uhr auf der Straße.
Massive Polizeipräsenz
Es war ein großer Erfolg der Friedensbewegung, dass es gelang, eine solch große und breite Demo auf die Beine zu stellen. Doch bereits um 12 Uhr waren auf dem Auftaktkundgebungsplatz mindestens 20 Einsatzwagen der Polizei aufgefahren und weitere in den Seitenstraßen, sodass klar war: Hier soll mehr stattfinden als die Begleitung einer Demo. Schon der Start wurde durch die Polizei gestört – man solle Metallstangen aus der Demo entfernen, sonst könne man nicht loslaufen. Keine halbe Stunde später hieß es, die Demo müsse gestoppt werden, es seien Vermummte unter den Demonstranten – mit Sonnenbrillen, an einem sonnigen Augusttag! Eine bewusste Schikane und Störung des Demonstrationsrechts.
Brutale Polizeigewalt gegen eine Friedensdemo
Das Zünden von Bengalos durch Demonstrierende war ein weiterer Anlass für die Polizei, die Demo vorübergehend zu stoppen. Dann, genau an der Stelle, wo die letzten ca. 500 Demonstrantinnen und Demonstranten in eine kleine Seitenstraße einbogen, marschierte die Polizei rein, trennte die Demo auf und attackierte die ersten Reihen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Die ersten Demonstrierenden, teilweise Jugendliche, wurden verletzt.
Demoende eingekesselt
Die Polizei berichtet gegenüber der Presse, es seien Beamte attackiert worden. Notwehr der Polizei? YouTube-Videos zeigen Aufnahmen von oben, wie auf einmal aus den Seitenstraßen eine Hundertschaft Polizisten herbeiströmt und die ersten anfangen, auf die Demo einzuschlagen. Dem folgte die Absperrung der Straße zur anderen Seite. Bewusst wurde der Schluss der Demo eingekesselt – am Ende sollten es zwölf Stunden sein! In der Presse wird dreist gelogen: Es gab von Polizeiseite keine Versorgung mit Wasser oder Essen. Es gab auch keinen Zugang zu einer Toilette.
Gelebte Solidarität
Es war die beeindruckende, enorm solidarische Stimmung unter den Demonstrierenden, die die Versorgung aller Anwesenden mit dem Nötigsten gewährleistete. Aktivistinnen und Aktivisten des Protestcamps organisierten Snacks und Getränke. Eine Toilette wurde improvisiert. Gemeinsam wurde der Müll aufgesammelt. Auch einzelne Anwohner, vor deren Haustüre das Ganze stattfand, zeigten sich solidarisch. Die Moral und Zuversicht konnten nicht gebrochen werden. Mit Liedern, Parolen und Tanz wurde die Stimmung aufrechterhalten – bis tief in die Nacht hinein, bis in die frühen Morgenstunden. Die ganze Nacht über wurde von außen mit einer Kundgebung die Solidarität organisiert. Aktivistinnen und Aktivisten blieben ebenfalls bis morgens früh vor Ort.
Überlegene Moral
Es wurde deutlich: Hier herrscht eine überlegene Moral, denn wir wissen, wofür wir kämpfen: gegen die Macht der Konzerne und ihrer Regierungen, die die Welt in Krieg und Zerstörung schicken wollen. Dagegen wurde die Perspektive des Sozialismus in Redebeiträgen und Parolen hochgehalten. Lieder der Arbeiterbewegung wurden von der ganzen Menge gesungen, die Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Befreiungskampf wurde gefeiert. Wer anwesend war, hat klar gesehen: Diese Demo war eine Friedensdemo. Es gab keine Gewalt, außer die der Polizei, die sich nicht zu schade war, noch nachts um 3 Uhr die restlichen 100 Leute brutal von allen Seiten zusammenzudrücken.
Das muss eine Nachspiel haben
Alle Teilnehmenden wurden einzeln abgeführt, durchsucht und mit einer Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs belegt. In den Nebenstraßen waren dazu weitere 20 Kastenwagen aufgebaut und Hunderte Polizeikräfte waren im Einsatz. Das muss lange vorbereitet gewesen sein! Dem Eindruck nach hat hier eine Übung zur Aufstandsbekämpfung stattgefunden. Das ist das innenpolitische Gegenstück zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nach außen. Der Einsatz richtete sich politisch gegen die wachsende Strömung, die herrschenden Konzerne ins Visier zu nehmen. So zeigt sich der Staat nach dem versuchten Verbot des Camps „Rheinmetall entwaffnen“ ein Mal mehr als Verteidiger der Monopolinteressen. Es wird versucht, die Friedensbewegung zu spalten und zu kriminalisieren und Ängste vor der Beteiligung an solchen Demos zu schüren. Das darf nicht so stehenbleiben! Der ganze Vorgang muss aufgeklärt werden und öffentlich muss dazu Stellung genommen werden. Alle Anzeigen müssen fallen gelassen werden!